A20 - 10.11.2016 - Nr. 509/16

10.11.2016

Hans-Jörn Arp: Mit diesen ständigen Verzögerungsklagen der Umweltverbände muss Schluss sein

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heutigen (10.November 2016) Urteil des Bundesverwaltungsgericht zur Elbquerung der A20 auf niedersächsischer Seite erneut eine Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände gegen große Infrastrukturprojekte gefordert:

"Mit den heutigen Beteiligungsverfahren und den Klagerechten einzelner Betroffener wird dem Umwelt- und Naturschutz wirklich genug Bedeutung beigemessen. Die zusätzlichen Klagen der Verbände sorgen nur für eine künstliche Verzögerung und Verteuerung der Projekte. Das Verbandsklagerecht muss endlich abgeschafft werden", so Arp.

Das Instrument der Verbandsklage werde längst als politisches Kampfinstrument missbraucht. "Selbst bei einer Niederlage vor Gericht erreichen die Verbände ihr Ziel: Wichtige Infrastrukturprojekte werden verzögert, die Kosten steigen. Und die Grünen stehen vor der Kamera und kritisieren, dass sich aufgrund sinkender Kosten-Nutzen-Relationen Projekte nicht mehr rechnen würden. Das hat auch dieser Fall wieder gezeigt", so Arp