Bundesfernstraßen - 08.12.2016 - Nr. 563/16

08.12.2016

Hans-Jörn Arp: Unter Meyers Unfähigkeit darf nicht auch noch die Bundesinfrastrukturplanung leiden

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen die Infrastrukturgesellschaft des Bundes aufzugeben. Anlass ist die heutige Berichterstattung des SHZ (Seite 5) über einen Streit zwischen Land und Bund wegen der Personalgestellung:

"Vor allem wegen Meyers völliger Unfähigkeit bei der Planung von Fernstraßen wird diese Behörde überhaupt eingerichtet. Dem Bund und den anderen Ländern ist der Geduldsfaden gerissen, weil dieser Minister in seiner gesamten Amtszeit nicht einen Meter fertig geplant hat. Wenn jetzt endlich über neue Strukturen Meyers Probleme gelöst werden, soll der nicht auch noch Sand ins Getriebe streuen", forderte Arp in Kiel.

Auch Meyers neuester Querschuss beweise nur, dass dieser überhaupt nicht im Film sei. Denn es geht nicht um die kompletten 1400 Mitarbeiter des Landesbetriebes für Straßenbau. Es werde lediglich eine Abteilung für die Planung des Naubaus von Bundesfernstraßen eingerichtet. Alle anderen Mitarbeiter seien nicht betroffen.

"Und dabei ist doch klar, dass niemand gegen seinen Willen gezwungen werden kann, vom Land zum Bund zu wechseln. Die meisten werden dies jedoch gern tun, weil der Bund in aller Regel bessere Gehälter zahlt. Meyer soll aufhören, durch ein gezieltes Schüren von Verunsicherung bei den Mitarbeitern Stimung gegen die Infrastrukturgesellschaft zu machen. Er hat schon viel zu viel Schaden angerichtet. Ministerpräsident Albig wird heute zustimmen, Meyer sollte ihm nicht auch noch in den Rücken fallen", so Arp.