CDU-Fraktionsvorstand informiert sich in Dänemark über Flüchtlingspolitik

22.09.2015
Pressemeldung

CDU-Fraktionsvorstand informiert sich in Dänemark über Flüchtlingspolitik und Infrastrukturprojekte

Wirtschaftspolitik Nr. 425/15 vom 22. September 2015
Der CDU-Fraktionsvorstand ist heute (22. September 2015) zu einem zweitägigen Informationsbesuch nach Dänemark aufgebrochen. Höhepunkt des Besuches ist ein Gespräch mit Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt. Schwerpunktthema wird die Zukunft und Realisierung der
Fehmarnbeltquerung sein.
„Uns geht es darum, die Sicht der neuen dänischen Regierung auf das Bauprojekt aus erster Hand zu erfahren“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in Kiel.
Anders als Verkehrsminister Reinhard Meyer reisten die
CDU-Abgeordneten ausdrücklich nicht nach Dänemark, um dort zu erklären, weshalb sich die Planung und der Bau auf deutscher Seite immer weiter verzögerten. „Im Gegenteil: Wir wollen von unseren dänischen Nachbarn lernen, wie man die EU-Vorschriften umsetzen und dennoch zügig bauen kann“, so Günther.
Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb in Deutschland nahezu jede neue EU-Naturschutzrichtlinie zu Stillstand auf Baustellen führe, während in Dänemark viel schneller und effektiver gearbeitet werde. „Daraus müssen wir
Rückschlüsse für die deutsche Gesetzgebung ziehen“, so Günther. Dem diene auch ein Gespräch mit Vertretern von Fehmern A/S über den Projektstand und die Umsetzung der Querung.
Bei einem Gespräch mit Folketingvertretern steht die aktuelle Flüchtlings- und Asylsituation auf der Tagesordnung. „Wir wollen uns über die Probleme
und auch über die Sichtweise unserer dänischen Nachbarn informieren. Dazu gehört auch, sich über die Erfahrungen mit bestimmten Maßnahmen – beispielsweise den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen - auszutauschen“, so Günther. Darüber hinaus treffen sich die Landtagsabgeordneten im
Folketing mit dem Leiter des Generalsekretariats des Bundes Deutscher Nordschleswiger über die Zusammenarbeit im Grenzraum und länderübergreifende Infrastrukturmaßnahmen geht es zuvor bei einem Gespräch mit dem
Bürgermeister von Apenrade, Thomas Andresen, sowie dem
Kommunaldirektor Niels Johannesen.