Fehmarnbeltquerung - 12.12.2016 - Nr. 567/16

12.12.2016

Hans-Jörn Arp: Meyer hat zugelassen, dass das Umweltministerium die Fehmarnbeltquerung sabotiert

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer wegen der weiteren Verzögerung bei der Planfeststellung der Festen Fehmarnbeltquerung schwere Versäumnisse vorgeworfen:

"Meyer kann noch nicht einmal dafür sorgen, dass sein Ministerkollege Robert Habeck pünktlich die Stellungnahme zu den Plänen vorlegt. Und das, obwohl  bereits im Sommer klar war, dass jede noch so kleine weitere Verzögerung den Zeit- und Kostenplan gefährdet. Einmal mehr schadet Meyers Unfähigkeit den Interessen Schleswig-Holsteins", erklärte Arp in Kiel.

Vor diesem Hintergrund sei es ein Affront, wenn Meyer als Begründung für die weitere Verzögerung im Beisein seines dänischen Kollegen notwendige Nacharbeiten der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S in den Vordergrund stelle.

"Habeck hat Meyer bereits mit dem plötzlichen Adlerhorstfund bei der A20 schlecht aussehen lassen und zwei Jahre zusätzliche Bauverzögerung verursacht. Und jetzt lässt Meyer sich durch die verspätete Abgabe der Stellungnahmen erneut von Habeck brüskieren - diesmal auf Kosten der dänischen Freunde.  Die Albig-Regierung gibt wirklich ein jämmerliches Bild ab", so Arp.

Er könne jeden Investor verstehen, der sich angesichts dieser erwiesenen Unzuverlässigkeit und Unfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Engagements zurückhalte, betonte der CDU-Abgeordnete.

Am schlimmsten sei bei all dem die mangelnde Lernfähigkeit der Albig-Regierung.

"Fehler passieren immer und überall. Normalerweise wird daraus gelernt, wie man es besser machen kann. Meyer denkt sich nur immer neue Ausreden aus", sagte der CDU-Verkehrsexperte.