Hans-Jörn Arp

16.11.2015
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp: Meyer muss nur deshalb immer wieder die Bedeutung von Straßen bekräftigen, weil er sie nicht baut

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (16.November 2015) erneute „Bekräftigung“ der Bedeutung der Autobahn A 20 und der Bundesstraße B 5 für Schleswig-Holstein durch Verkehrsminister
Reinhard Meyer gegenüber seinem dänischen Kollegen mit Unverständnis zur Kenntnis genommen:
„Meyers unzählige Bekräftigungen grenzen an Realsatire. Fakt ist, dass in seiner fünfjährigen Amtszeit nicht ein Kilometer A 20, nicht ein Kilometer B 5 und auch nicht ein Kilometer Bahnschiene gebaut wird“, erklärte Arp in Kiel.
Den Verweis des Verkehrsministers auf das „fiskalisch machbare“ bezeichnete Arp als Ausrede.
„Meyer sollte lieber ehrlich sagen, dass SPD, Grünen und SSW der politische Wille fehlt, um die Projekte entschlossen voran zu bringen. Der Verkehrsminister verbaut ja nicht einmal das Geld, das Berlin ihm zur Verfügung stellt. Verkehrsprojekte stehen bei dieser Landesregierung nicht nur im Koalitionsvertrag ganz unten auf der Prioritätenliste. Deshalb gibt es weder ausreichend Stellen für die Planer, noch die nötigen Mittel für eine
Fremdvergabe“, so Arp.
Die Albig-Regierung habe sich zusätzliche Stellen geleistet, um Denkmäler zu zählen. Sie gebe Millionen aus, um Biotope zu kartieren. Für das Schönreden ihrer Politik gebe es sowohl zusätzliche Stellen für Pressesprecher, als nun auch zusätzliche Mittel für externe Berater.
„Wenn SPD, Grüne und SSW all das Geld für die Planung der Bauprojekte ausgeben würden, wären die Straßen schon viel weiter“, so Arp.