Hans-Jörn Arp

02.11.2015
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp: Minister Meyer versagt beim Schutz der Rader Hochbrücke vor Rasern

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts der Medienberichte über eine mangelnde Verfolgung nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Rader Hochbrücke Versagen vorgeworfen:
„Meyer kassiert die privaten Autofahrer und die Logistikunternehmer aus Deutschland auf der Brücke ab. Tausende Temposünder aus dem Ausland kommen jedoch ungeschoren davon. Die CDU hat immer davor gewarnt, dass
das Eintreiben der Bußgelder von ausländischen Verkehrsteilnehmern nicht einfach sein wird. Dass Meyer allerdings überhaupt nichts tut, um diese Ungerechtigkeit zu beheben, ist Versagen im Amt“, erklärte Arp heute (02. November 2015) in Kiel.
Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rader Hochbrücke sei angesichts derer verbliebenen Lebensdauer für Schleswig-Holstein überlebenswichtig.
Deshalb gebe es in Schleswig-Holstein eine hohe Akzeptanz für die Dauerblitzer auf der Brücke. Wenn jedoch faktisch nur Bundesbürger wegen Geschwindigkeitsbeschränkungen belangt würden, sei die sowohl für den Erhalt der Brücke, als auch die Akzeptanz der Blitzer eine Katastrophe.
„Diese Akzeptanz wird sinken, wenn nur bei Bundesbürgern
Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet werden. Auch deshalb muss Meyer dafür sorgen, dass alle Temposünder ihre verdiente Strafe auch zahlen“, so der CDU-Abgeordnete.