Hans-Jörn Arp

15.04.2016
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion will dem Landesbetrieb für Straßenbau die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes und Landesstraßen entziehen

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag will dem Landesbetrieb für Straßenbau nach der erneuten Schlappe des Verkehrsministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Neuplanung von Bundes- und Landesstraßen entziehen. Mit einem entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung will die Union
eine Umstrukturierung der Erledigung dieser Aufgaben anstoßen, kündigte der verkehrspolitische Sprecher
Hans-Jörn Arp heute (15. April 2016) in Kiel an:
„Diese hoffnungslos überforderte Behörde hätte schon lange neu aufgestellt werden müssen. Bislang haben Verkehrsminister Meyer und die Regierungsfraktionen sich unseren Initiativen immer verweigert. Nach dieser
weiteren Schlappe ist die Realität hoffentlich auch bei ihnen angekommen."
Der CDU-Abgeordnete erinnerte an das Fledermausurteil 2013 und die Adlerhorstpanne im vergangenen Jahr. Hinzu kämen weitere Fehler unter anderem bei der A 21, A 23, der B 5.
Es sei bezeichnend, dass der Minister erst im vierten Jahr seiner Amtszeit auf einmal doch Handlungsbedarf bei der Planungsbehörde sehe und betone, es dürfe keine Denkverbote geben.
Mit Ihrem Antrag fordert die CDU-Fraktion, dem Landesbetrieb für Straßenbau die Planungsaufgaben für Neubauten von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen.
Kern der Neuorganisation soll nach den Vorstellungen der CDU eine zu gründende Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden. Dadurch soll die Einstellung von Fachkräften wie Straßenbauingenieuren und -planern vereinfacht werden. Darüber hinaus sollen Schnittstellen zur Einbeziehung der
DEGES und weiterer externer privater Planungsdienstleister geschaffen werden. Das bestehende System soll unter Einbeziehung einer zu gründenden Bundesautobahngesellschaft, bei der die Planung, die Finanzierung und der Bau von Bundesautobahnen gebündelt werden, weiterentwickelt und optimiert werden.