Hans-Jörn Arp: Ich bin verwundert über den Alleingang ...

19.07.2016
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp: Ich bin verwundert über den Alleingang der Regierungsfraktionen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt zur heutigen
19. Juli 2016) Presseverlautbarung der Grünen über
den Koalitionsantrag zur Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister:

„Seit längerer Zeit diskutieren wir dieses Thema gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg. Der Wissenschaftliche Dienst hat sogar einen Prüfauftrag erhalten. Deshalb wundert es mich, dass die Regierungsfraktionen
heute im Alleingang ein Ergebnis präsentieren und die Opposition auffordern, „noch an Bord zu kommen“. Damit verlässt Rot-Grün-Blau den gemeinsamen Weg und verzichtet damit bewusst auf die Unterstützung durch die CDU-Fraktion.“