Hans-Jörn Arp zu TOP 12

10.03.2016
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp zu TOP 12: Der A20 Koordinator ist Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer – das ist unser Problem

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hans-Jörn Arp hat in der heutigen (10. März 2016) Landtagsdebatte eine Forderung der FDP-Fraktion nach einem länderübergreifenden A20-Koordinator zurück gewiesen:
Anders als bei der A7 könne ein Koordinator bei der A20 derzeit nichts erreichen. „Das eigentliche Problem ist, dass die Planungen dem Zeitplan hoffnungslos hinterher hinken. Was soll denn so ein Koordinator koordinieren,
wenn noch nicht einmal die Planungen für die A20 stehen?“, fragte Arp.
Für den Planungsverzug sei einzig und allein der Verkehrsminister verantwortlich. Dieser habe es seit vier Jahren versäumt, das für die Planung der A20 nötige Personal einzusetzen. Arp wies Behauptungen des Grünen
Abgeordneten Andreas Tietze zurück, wonach die Finanzierung der A20 nicht sicher gestellt sei.
„Das Geld für dieses überragende transeuropäische Projekt ist auf Bundesebene seit Jahren eingeplant. Bereit gestellt wird es erst, wenn die Planung fertig ist. Und für die Planung ist Verkehrsminister Meyer zuständig“, so Arp.
Ein Koordinator würde Meyer nur eine willkommene Gelegenheit geben, die Verantwortung für das eigene Versagen abzuschieben. „Bislang sind ja entweder die Bundes-oder die Vorgängerregierung Schuld, wenn in seinem
Ministerium wieder etwas schiefgeht. Weitere Ausreden sollten wir diesem Minister nicht ermöglichen. Für die Abstimmung mit seinem niedersächsischen Kollegen muss er schon selbst sorgen“, so Arp.
Er habe ja nach dem Debakel mit dem Adlerhorst Gelegenheit gehabt, zumindest die Prozesse innerhalb der Landesregierung zu überprüfen.