Hans-Jörn Arp zu TOP 23

22.01.2016
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp zu TOP 23: Meyer wird zum Doppelnull Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Januar 2016) Debattenbeitrag die Landesregierung aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung verlässlichen Baurechts für alle
Bundesstraßen – insbesondere für die A20 - auszuschöpfen:
„Meyer wird zum Doppelnull - Minister: Null Kilometer Autobahn gebaut, Null Kilometer fertig geplant. Das ist nur noch peinlich“, erklärte Arp in Kiel.
Der Verkehrsminister werde nicht nur als der Verkehrsminister Schleswig-Holsteins in die Geschichte eingehen, der nicht einen einzigen Kilometer Bundesautobahn als Neubaumaßnahme gebaut habe. In der fünfjährigen Regierungszeit werde er es auch nicht hinbekommen,
vollziehbares Baurecht für auch nur einen Kilometer Autobahn zu schaffen.
„Das liegt nicht am Planungsrecht, das liegt nicht am Geld, das liegt an diesem Minister, der sich nicht durchsetzen kann“, so der CDU-Abgeordnete.
Das Planungsrecht gelte für alle Bundesländer, und in anderen Bundesländern werde gebaut. Das Geld für den nun betroffenen A20-Bauabschnitt stünde seit Jahren bereit. Der Bund habe jahrelang 79 Mio. Euro im Bundeshaushalt
für den Bauabschnitt Hohenfelde bis Sommerland eingestellt.
Sieben Jahre habe die Planung für den Bauabschnitt Hohenfelde-Sommerland mittlerweile gedauert – ein Ergebnis gebe es immer noch nicht. Dort, wo Baurecht bestand, wie bei der A21 bei Nettelsee, versage der Minister bei der
Ausschreibung.
„Für das in Deutschland einmalige Versagen des Landesbetriebes ist einzig Minister Meyer verantwortlich. Die Menschen sind nur noch genervt und enttäuscht. Übergeben Sie die Verantwortung an die DEGES und holen sich
Sachverstand auch von ihrem Umweltminister. Der weiß wenigstens wie Planung geht“, so Arp.