Hans-Jörn Arp zu TOP 25

16.09.2015
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp zu TOP 25: Interessenbekundungsverfahren für den Bau der Westlichen Elbquerung einleiten

Sperrfrist: Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort!
Keine Plenarsitzung ohne das Thema A20 daran erkennt man, wie wichtig uns, der Union, dieses Thema ist. Nun haben wir aber im Gegensatz zu den vorherigen Debatten eine neue Ausgangslage. Und deshalb ist es auch zwingend erforderlich, dass wir heute darüber reden.
Ende des Jahres 2014, hat der Wirtschaftsminister in Berlin gemeldet, der Elbtunnel, die westliche Elbquerung bei Glückstadt, ist planfestgestellt.
Damit haben wir zwar noch keine Baureife, aber wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen, damit der Bund, und in diesem Fall die Große Koalition, 600 Mio. Euro bereit stellt. Das wird der Bundestag mit dem Haushalt 2016, der ja
noch am Ende des Jahres verabschiedet wird, beschließen.
Und dann, Herr Meyer, haben sie eigentlich ihr Ziel erreicht. Herzlichen Glückwunsch!
Jetzt könnte man mal klatschen, weil das ja nicht selbstverständlich ist, dass ein SPD-Minister sagt, ich habe mein Ziel in Berlin erreicht und ich habe jetzt
die Voraussetzung geschaffen, dass wir 600 Mio. für Schleswig-Holstein und Niedersachsen bekommen. Das ist das größte Konjunkturprogramm das wir jemals hatten, zumindest in der Zeit, in der ich im Landtag bin.
Damit ist der erste und wichtigste Schritt auf dem Weg zur Realisierung gegangen. Wir brauchen noch die Baureife, das ist mir klar, das dauert sicherlich auch, da müssen wir offensichtlich mit den ein oder anderen Klagen rechnen.
Versuchen sie bei diesen Klagen - auch insbesondere ihr Staatssekretär Dr. Nägele - zu vermitteln. Gerade gestern bei einer Veranstaltung, bei der auch die Kollegen Magnussen (CDU) und Kumbartzky (FDP) dabei waren, war auch
der Staatssekretär frohen Mutes, dass man mit dem Bau bald anfangen könnte. Vor den Unternehmen an der Westküste hat er sehr positive Stimmung verbreitet und hat dafür auch sehr viel Beifall bekommen und das wollen wir heute mit unserem Antrag eigentlich nur unterstützen.
Was wollen wir jetzt mit dem Antrag sagen?
Bisher wurde hier in diesem hohen Haus ja immer wieder behauptet, es gebe erstens kein Geld vom Bund, das ist jetzt widerlegt.
Der Bund hat gesagt, 600 Mio. stellen wir bereit, wenn der Haushalt verabschiedet ist. Davon gehen wir aus, denn die Große Koalition in Berlin ist breit genug, dass zu tragen.
Und das zweite ist: Bisher hat man immer gedacht es gibt keine potentiellen Betreiber und es gibt keinen Bauherren. Deshalb wollen wir ein Interessenbekundungsverfahren. Dann können wir eine Wette eingehen, wie viele sich am Ende hier melden werden.
Ich bin ziemlich sicher,, dass unter der Voraussetzung, dass der Bund 50 Prozent der Anschubfinanzierung übernimmt, Unternehmen und Konsortien melden werden.
Die Unternehmen und Konsortien werden bereit sein, diesen Weg zu gehen und deshalb wird dieses Projekt demnächst auch realisiert. Das ist sehr hoffnungsvoll für unser Land.
Dazu gehört natürlich, Herr Meyer, dass wissen Sie so gut wie ich, dass auch der siebte Bauabschnitt mit eingerechnet werden muss. Der muss dann auch planfestgestellt sein.
Das wird auch in diesem Jahr, so die Aussage von Ihnen und Ihrem Staatssekretär, passieren.
Außer es gibt noch Klagen, beispielsweise, weil es Schlangen geben soll. Sonst sind nur wenige Klagegründe bekannt.
Wir brauchen jetzt das Interessenbekundungsverfahren, damit der Bund das Land als Auftragsverwaltung informieren kann, wie viele Firmen und Konsortien denn bereit sind, die westliche Elbquerung zu bauen.
Und dann, meine Damen und Herren, beginnt die Ausschreibung.
Das widerspricht ja nicht ihrem Koalitionsvertrag. Sie wollen ja nur nicht bauen, sie haben ja immer gesagt, wir planen bis 2017.
Deshalb ist es zwingend erforderlich, dass Sie jetzt mit dem
Interessenbekundungsverfahren beginnen, und im Anschluss dann mit der Ausschreibung fortfahren.
Das ist die Konsequenz daraus. Alles andere wäre nicht glaubwürdig. Wir können bei der Gelegenheit auch feststellen, wie weit die Koalition sich hier einig ist. Sozialdemokraten und SSW sagen ja immer wie wichtig die A20 für uns alle ist. Wir wollen heute in der Sache abstimmen, mal sehen, wer bei Ihnen in der Koalition die Hosen an hat. Stimmen Sie mit uns, in Berlin wird es unterstützt. Der Bundesverkehrsminister freut sich auf den Auftrag, den er
aus diesem hohen Haus kriegt. Wir stehen geschlossen. Von Ihnen erwarten wir dasselbe.