Hans-Jörn Arp zur A20

11.12.2015
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp zur A20: Diese unverzeihliche Schlamperei muss personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde haben

Nach der Mitteilung von Verkehrsminister Reinhard Meyer, dass sich die Planung der A20 Trasse in Folge der Entdeckung eines Seeadlerhorstes in der Nähe des Naturschutzgebietes „Baggersee Hohenfelde“ um weitere zwei
Jahre verzögert, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, personelle Konsequenzen in der Planungsbehörde gefordert:
„Es reicht – endgültig. Ich weiß aus erster Hand, dass die Planungsbehörde seit Jahren über die regelmäßige Sichtung von Seeadlern in dem Gebiet informiert ist. Dass der Horst trotzdem erst jetzt gemeldet wurde, ist eine unverzeihliche Schlamperei“, erklärte Arp heute (11. Dezember 2015) in Kiel.
Die in Schleswig-Holstein offensichtlich völlig unzureichende Berücksichtigung bekannter Erkenntnisse über schützenswerte Flora und Fauna führe mittlerweile alle paar Monate zu Planungs- und Bauverzögerungen bei wichtigen Projekten.
„Das alles kostet Zeit und Geld. In Schleswig-Holstein wird nicht ein Meter gebaut. Bayern erhält allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro zusätzlich, weil sie längst baureife Projekte in der Pipeline haben. Wir machen uns lächerlich“,
so Arp.
Die ständigen Verzögerungen beim Bau wichtiger Infrastrukturprobleme im Land hätten eine zunehmende Verunsicherung der Unternehmen zur Folge.
„Reinhard Meyer muss endlich seine Dienstaufsichtspflicht wahrnehmen und die Planungsbehörde auf Vordermann bringen“, sagte der CDU-Abgeordnete.