Hans-Jörn Arp zur FBQ

12.10.2015
Pressemitteilung

Hans-Jörn Arp zur FBQ: Winters Drohung wird in Dänemark für weitere Verunsicherung sorgen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heutigen Medienberichterstattung den Beschluss des
SPD-Ortsverbandes Fehmarn zur Unterstützung er „Beltretter“ und die Einlassungen des Landtagsabgeordneten Lars Winter kritisiert:
„Das zeigt einmal mehr: Die Landesregierung hat keine eigene Mehrheit für die Fehmarnbeltquerung. Wenn der Landtagsabgeordnete Lars Winter bereits offen die Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition als Drohgebärde einsetzt, dann wird das in Dänemark nicht einmal zwei Wochen nach dem Besuch von Verkehrsminister Meyer für weitere Verunsicherung sorgen“, so Arp heute (12. Oktober 2015) in Kiel.
Die „Beltretter“ seien bekanntlich nicht einmal zu Gesprächen mit der Projektgesellschaft bereit. Bei ihnen gehe es nicht um das „wie“, sondern um die Totalablehnung des Projektes.
„Die Regierung hat die Fundamentalopposition in den eigenen Reihen – und das bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Auch verkehrspolitisch ist die Albig-Regierung nicht handlungsfähig. Das zeigt nicht nur die Belt-Querung“,
so Arp.