Maut - 18.01.2017 - Nr. 018/17

Hans-Jörn Arp: Murmeltier -Meyer wacht kurz vor dem Wahltermin auf

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. Januar 2017) Medienberichte über eine Initiative von Minister Reinhard Meyer für eine Befreiung der Grenzregion von der PKW-Maut als Wahlkampfklamauk bezeichnet:

"Meyer hat die Maut genauso verschlafen wie den Adlerhorst an der A20", so Arp.

Natürlich sei es wünschenswert und notwendig, den so genannten "kleinen Grenzverkehr" aus der Maut auszunehmen. Meyers viel zu späte Wortmeldung zeige einmal mehr, dass dieser den richtigen Zeitpunkt für politische Initiativen nicht erkenne.

"Das haben wir vor zwei Jahren öfentlich gefordert. Da war der richtige Zeitpunkt, aus der Maut für Schleswig-Holstein das Beste zu machen. Stattdessen hat Meyer gemeinsam mit Albig nur pauschal gestänkert. Seitdem war dieser Minister im zweijährigen verkehrspolitischen Tiefschlaf", so Arp.