Überholverbot - 06.03.2017 - Nr. 109/17

Hans-Jörn Arp: Über ein Verbot entscheidet der Bund und nicht der SSW

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (6. März 2017) der Forderung des SSW nach dem Überholverbot für LKW eine klare Absage erteilt:

"Erstens sollte der SSW lieber ganz genau hinhören, wenn unsere dänischen Nachbarn Kritik an den schleswig-holsteinischen Verkehrsplanungen äußern, so wie in der vergangenen Woche geschehen. Mit der Forderung nach einem Überholverbot für LKW will der SSW nur von seinen eigenen Versäumnissen ablenken. Zweitens hätte der SSW in den vergangenen fünf Jahren genügend Zeit gehabt, die Straßen besser auszubauen. Und drittens sollte eigentlich auch der SSW wissen, dass die Entscheidung über ein solches Verbot im Bund getroffen wird und nicht der Willkür einer kleinen Partei obliegt."