Überholverbot - 29.06.2017 - Nr. 245/17

Hans-Jörn Arp: SSW Antrag ist nicht zielführend

In seinem heutigen Debattenbeitrag stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den Antrag des SSW in Frage.

Die Pläne des SSW, ein LKW-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen einzuführen, seien nicht zielführend. Die bereits heute geltende gesetzliche Regelung reiche aus. Der LKW-Verkehr sollte nicht noch weiter mit Einschränkungen belastet werden. "Der Verkehr muss fließen", so Arp.

Verstöße ausländischer LKW zu ahnden gestalte sich schwierig und führe zu einer Benachteiligung deutscher Spediteure. Es muss mit allen Beteiligten gesprochen werden, insbesondere mit den Logistik Unternehmen.