Verbandsklagerecht - 27.10.2016 - Nr. 483/16

27.10.2016

Hans-Jörn Arp: Jetzt ist das Maß voll, das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute den Naturschutzverbänden einen Missbrauch des Verbandsklagerechts vorgeworfen. Anlass ist die erneute Klage des Landesnaturschutzverbandes gegen den A20-Elbtunnel.

"Jetzt ist das Maß voll. Das Verbandsklagerecht gehört ein für allemal abgeschafft. Es kann nicht sein, dass Naturschutzverbände, die auch noch Geld vom Land erhalten, ständig gegen wichtige Infrastrukturprojekte des Landes klagen und sie dadurch deutlich verzögern. Die Naturschutzverbände missbrauchen das Verbandsklagerecht. Das hat der Gesetzgeber garantiert nicht gewollt", betonte Arp.

Zudem beklagte der Verkehrspolitiker die ungleiche Ressourcenverteilung. Nur aus der Bingoumweltlotterie erhielten die Naturschutzverbände vom Land jedes Jahr Millionenbeträge. Allein für das kommende Jahr seien im Haushaltsentwurf der Finanzministerin fast 2,4 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu komme das hohe Spendenaufkommen, auf das die Verbände ebenfalls zurückgreifen könnten.

"Jede gerichtliche Auseinandersetzung ist damit ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Die Naturschutzverbände können es sich dank ihrer hohen Spenden und der Landesförderung leisten, mit den Top-Anwälten vor den Gerichten zu erscheinen. Das ist eine klare Benachteiligung des Landes, das sich eine  exorbitant teure Prozessvertretung nicht leisten kann. Auch im Interesse Schleswig-Holsteins muss sich hier dringend etwas ändern. Bis die Verbandsklage abgeschafft ist, muss das Land den Naturschutzverbänden die Mittel kürzen", so der Verkehspolitiker.