Verkehr - 05.01.2017 - Nr. 002/17

Hans-Jörn Arp: Meyer schnackt - Dobrindt macht

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (05.01.2017) von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigten Gesetzentwurf für eine Konzentration des Klageweges bei wichtigen Bundesfernstraßen begrüßt. Zugleich bedauerte er, dass in der heute (05.01.2017) bekannt gewordenen Erweiterung der Liste der unter das Planungsbeschleunigungsgesetz fallende Bundesfernstraßenprojekte schleswig-holsteinische Projekte fehlen:

"Jahrelang hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer in Interviews angekündigt, sich auf Bundesebene für eine Beschleunigung von Verfahren einzusetzen. Passiert ist gar nichts, weil Meyer sich schon innerhalb der Koalition in Schleswig-Holstein nicht duchsetzen konnte. Während Meyer nur schnackt, handelt nun Bundesverkehrsminister Dobrindt. Schleswig-Holstein geht allerdings mal wieder leer aus, weil Meyer nicht ein einziges Projekt so weit gebracht hat, dass es in die Liste aufgenommen werden könnte," erklärte Arp in Kiel.

Die Aufnahme in die Liste bedeutet eine Konzentration des Klageweges auf eine Instanz.

"Gerade Projekte in Schleswig-Holstein werden immer wieder dadurch verzögert, dass Naturschutzverbände sich durch alle Instanzen klagen. Dass sich daran erstmal nichts ändern wird, liegt in der Verantwortung von Verkehrsminister Meyer", so Arp.