Verkehrspolitik - 18.11.2016 - Nr. 534/16

18.11.2016

Hans-Jörn Arp: TOP 16 - Land muss zügig eine eigene regionale Infrastrukturgesellschaft gründen

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (18. November 2016) die Landesregierung erneut aufgefordert, die Organisation des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein und der Straßenbauverwaltung an die Erfordernisse der zukünftigen Infrastrukturplanung anzupassen. Gleichzeitig unterstrich der Verkehrspolitiker die Notwendigkeit der geplanten Bundesinfrastrukturgesellschaft. Zur heutigen Landtagsdebatte brachte die CDU-Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag ein.

"Das Land darf nicht darauf warten, bis dieneue bundesweite Infrastrukturgesellschaft ihre Arbeit aufnimmt. Die Landesregierung muss hierzulande endlich Fakten schaffen, damit die Infrastrukturplanungen in Schleswig-Holstein in Gang kommen. Dazu gehört, dass das Land zunächst eine eigene Landes-Infrastrukturgesellschaft mit beschränker Haftung gründet, die die Planung und die Bauumsetzung für die Bundesfernstraßen übernimmt. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wird damit entlastet und kann sich damit wieder auf seine originären Aufgaben konzentrieren", betonte Arp.

Es dürfe nicht vergessen weden, dass Bundesminister Dobrindt die Bundesgesellschaft gründet, weil Länder wie Schleswig-Holstein ihre Aufgabe nicht erfüllen würden. Der Verkehrspolitiker verwies ebenfalls auf die Tatsache, dass Schleswig-Holstein Rekordmittel vom Bund bekomme. Entscheidend für Schleswig-Holstein sei nunmehr, diese Gelder auch effizient einzusetzen und die bestehenden Verwaltungskapazitäten so zu organisieren, dass große Infrastrukturprojekte schneller geplant und umgesetzt werden können.

 

"Wenn es dann die üergeordnete Bundesinfrastrukturgesellschaft gibt, wird das land seine Gesellschaft darin überführen. Unser Ziel ist es, dass die Organisation auch im Bundeseigentum weiter regional aufgestellt und in Schleswig-Holstein beheimatet ist. Genau das will auch der Bund", begründete Arp den heutigen Änderungsantrag der CDU-Fraktion.