Verkehrspolitik Nr. 437/16 vom 27. September 2016

26.10.2016

Hans-Jörn Arp: Hilferuf aus dem Landesbetrieb ist eine Klatsche für den Verkehrsminister

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (27. September 2016) Verkehrsminister Meyer vorgeworfen, den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) im Stich zu lassen. Anlass ist die heutige Berichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung.

"Diesen dramatischen Hilferuf kann auch Verkehrsminister Meyer nicht länger ignorieren. Wenn der Chef der obersten Straßenbaubehörde des Landes öffentlich erklärt, dass ein Wunder geschehen muss, damit sich der Zustand der schleswig-holsteinischen Landesstraßen verbessert, dann ist das eine deutliche Klatsche für den Verkehrsminister. Dass der Landesbetrieb auch die gerade aufgestockten Mittel aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht verbauen kann, zeigt, wie dramatisch die Lage ist", so Arp.

Der Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass die Schuld für die schlechten Straßen nicht bei der Verkehrsbehörde liege, sondern ausschließlich bei Meyer. Schließlich sei er für die Personal- und Finanzausstattung des LBV verantwortlich.

Vier Jahre lang habe der Verkehrsminister immer wieder behauptet, dass die Kritik der CDU und ihres verkehrspolitischen Sprechers jeder Grundlage entbehre.

"Die Ausführungen des Chefs des Landesbetriebes zeigen aber, wie Recht die CDU gehabt hat und wie dramatisch die Lage unserer Infrastruktur wirklich ist. Ich habe Respekt davor, dass Herr Conradt den Mut besessen hat, dies jetzt öffentlich kundzutun. Offenbar hatte er keine andere Wahl, als sich an die Öffentlichkeit zu wenden, weil der Minister auch ihn nicht hören wollte", betonte Arp.