Verkehrspolitik Nr. 447/16 vom 07. Oktober 2016

26.10.2016

Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer ist eine Belastung für den Standort Schleswig-Holstein

Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklärt heute (7. Oktober 2016) zu den deutlichen Worten des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt zum Planungsstau in Schleswig-Holstein:

"Die harte Kritik des Bundesverkehrsministers ist berechtigt. Verkehrsminister Meyer hat es in den vergangenen vier Jahren nicht hinbekommen, die bereitstehenden Bundesmittel für Straßen zu nutzen. Daran ist nicht das Baurecht schuld, sondern einzig und allein der schleswig-holsteinische Verkehrsminister."

Dieser habe versäumt, für ausreichend Planungskapazitäten im Land zu sorgen. Der Bund habe bereits im letzten Jahr den Bau von 72 Projekten freigegeben. Im vergangenen September seien noch einmal 24 neue Bundesfernstraßen dazu gekommen. Schleswig-Holstein gehe dabei aber leer aus.

"Wenn andere Bundesländer es mit dem gleichen Baurecht schaffen, Baureife für ihre neuen Projekte zu schaffen, dann ist definitiv nicht das Baurecht das Problem, sondern der Minister", so Arp.

Der Unterschied zu Schleswig-Holstein sei jedoch, dass es in den anderen Bundesländern funktionierende und personell ordentlich ausgestattete Landesplanungsbehörden gebe.

Der Planungsstau in Schleswig-Holstein habe sich mittlerweile zu einer echten Belastung für die Wirtschaft, den Tourismus und die Pendler entwickelt. Daraum dürfe der Verkehrsminister die Planung von Neubauprojekten in Schleswig-Holstein nicht länger durch Untätigkeit verhindern, sondern müsse die Kapazitäten schnell und angemessen erhöhen.

"Die Untätigkeit dieses Verkehrsministers ist mittlerweile zu einer unerträglichen Belastung geworden. Wenn wir in Schleswig-Holstein keine Ingenieure für den Straßenbau bekommen können, dann muss man sie besser bezahlen und gleichzeitig mehr auf externe Planer wie die DEGES zurückgreifen. Beides hat Verkehrsminister Meyer in vier Jahren versäumt", so Arp.