Verkehrspolitik Nr. 463/16 vom 14. Oktober 2016

26.10.2016

Hans-Jörn Arp: Die Petzer-App der Piraten fördert nur Denunziantentum

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, hat in seinem Debattenbeitrag den Antrag der Piraten zur digitalen Meldung von Schäden als Initative für digitales Denunziantentum bezeichnet:

"Wer den Antrag genau liest, der sieht, dass es den Piraten nicht um eine bessere Infrastruktur geht. Diese Petzer App bedeutet digitales Denunziantentum", so Arp. Denn es geht nicht allein um Schäden an öffentlicher Infrastruktur - die zumeist ohnehin bereits erfasst seien. Mit dieser App wollten die Piraten auch Meldungen über Müll an Hecken einholen.

Bürger könnten schon heute ihren Kommunen Schäden und Mängel unkompliziert melden. Bereits heute seien die meisten Schäden beim Katasteramt hinterlegt und abrufbar. Außerdem sei es nicht erste Aufgabe der Bürger, Schäden zu melden.

"Für die Wartung und Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur brauchen wir keine App, sondern einen funktionierenden Landesbetrieb. Deshalb lehnen wir den Vorschlag ab, so Arp.