Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Kreisparteitag zur Verwaltungsreform: Sparen durch Bürokratieabbau 01.11.2005 Forderten Reformen mit Augenmaß: Peter Lehnert (MdL), Dr. Rolf Koschorrek (MdB) Gero Storjohann (MdB) und Hans-Jörn Arp (MdL). Die geplante Verwaltungsstrukturreform des Landes sorgt für Unruhe unter den Kommunalpolitikern - mit einer Resolution hat der Kreisparteitag der Steinburger CDU Stellung bezogen. "Eine Zwangsfusion von Ämtern, wie sie von Innenminister Ralf Stegner vorangetrieben wird, lehnt der Kreisparteitag ab", lautet einer der Kernsätze. Gefordert werden stattdessen sinnvolle Reformen, die Kostenersparnis und Bürokratieabbau an die erste Stelle stellen. Hervorgehoben werden in der Resolution aber auch die positiven Ansätze im Kreis Steinburg: Die Zusammenarbeit von Lägerdorf und dem Amt Breitenburg sowie von Wilster und der Amtsverwaltung Wilstermarsch werden als Beispiele für erfolgreiche Reformen auf freiwilliger Basis genannt. Für einen Reformprozess mit Augenmaß sprach sich auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, beim Kreisparteitag aus. Mit Kooperationen, Verwaltungsgemeinschaften und Fusionen gäbe es eine breite Palette von Wegen zu einer schlankeren, effektiveren Verwaltung, sagte Lehnert. "Wichtig ist es, die Verfahren zu entschlacken und zu beschleunigen und die vorhandenen Einsparpotentiale zu nutzen." Nach der von der alten Landesregierung angestrebten radikalen Gebietsreform sein nun im Kieler Koalitionsvertrag ein tragbarer Kompromiss ausgehandelt worden, betonte Lehnert und warb bei der kommunalpolitischen Basis um Unterstützung: "Beteiligen Sie sich konstruktiv an diesem Diskussionsprozess." An der Notwendigkeit von durchgreifenden Sparmaßnahmen - vor allem auch in der Verwaltung - ließ der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jörn Arp (MdL) keinen Zweifel. "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und häufen allein Schleswig-Holstein immer noch 200000 Euro neue Schulden pro Stunde an", sagte Arp. Bei 110000 Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins sei die "Aufgabe von Aufgaben" wichtiger den je. Für eine ergebnisorientierte Politik sprach sich Landtagspräsident Martin Kayenburg aus. "Wir brauchen Einsparungen und mehr Effizienz - aber keine Reform um der Reform willen", sagte Kayenburg und riet zum Blick über Landesgrenzen hinaus: "Die Kooperation mit Hamburg ist bereits ein wichtiger Faktor für Schleswig-Holstein und muss weiter ausgebaut werden." Überschattet wurde der Kreisparteitag von der nach den jüngsten Turbulenzen in der SPD wieder deutlich schwieriger gewordenen politischen Großwetterlage in Berlin. In dieser Situation rief der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek dazu auf, den eingeschlagenen Weg zu konstruktiven Gesprächen zwischen den großen Parteien konsequent fortzusetzen: "Ich hoffe, dass wir eine vernünftige Koalitionsvereinbarung auf die Beine stellen, mit der wir dann auch etwas bewegen können."   Quelle: CDU Steinburg zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)