Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Keine Kooperation mit Itzehoe 02.06.2006 Kreis Steinburg – Der CDU-Kreisverband übt bei bevorstehenden Ämterfusionen im Kreis keinen Druck aus - doch eine Kooperation zwischen Hohenlockstedt und der Stadt Itzehoe kommt für den Kreisvorsitzenden Hans-Jörn Arp nicht infrage. „Bei einer Zusammenarbeit mit der Kreisstadt würde Hohenlockstedt als kleiner Partner Profil verlieren.“ Die Gemeinde Hohenlockstedt hat sich zwar bereits für den Aufbau eines neuen Amtes Steinburg-Ost mit dem Amt Kellinghusen-Land und der Stadt Kellinghusen ausgesprochen, doch bei einer SPD-Veranstaltung hatte sich Itzehoes Bürgermeister Rüdiger Blaschke für die Prüfung einer Zusammenarbeit zwischen Itzehoe und Hohenlockstedt ausgesprochen. „Wenn mit Itzehoe, dann nur mit dem Amt Itzehoe-Land“, weist Arp diese Aussage zurück. Wichtig sei jedoch, dass unter dem Strich weniger Verwaltungen herauskommen, denn Schleswig-Holstein habe im Vergleich zu anderen Ländern zuviele Mitarbeiter und Angestellte (landesweit 110 000) im öffentlichen Dienst. Nicht nachvollziehen kann der Landtagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, die Kritik an den vier Verwaltungsregionen. Zum einen würden keine zusätzlichen Mitarbeiter eingestellt und zum anderen zahle das Land für zusätzliche Aufgaben. In der neuen Behörde würden Aufgaben zusammengefasst, die ein Kreis künftig allein kaum noch bewältigen könne. Als Beispiel nannte der Vorsitzende die Regionalplanung. Bewährten sich die Verwaltungsregionen, könnten sie die „Vorstufe zu einer weiteren Zusammenarbeit“ sein. Steinburg könne „der große Profiteur“ der Neueinrichtung werden, denn Itzehoe bietet sich als Sitz einer Verwaltungsregion durch die zahlreichen Landesverwaltungen, die bereits vor Ort seien, an. Nicht abrücken will Arp vom Plan der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu kürzen. „Die Kommunen sitzen mit im Boot“, betont Arp. Allerdings fordert er die Landesregierung auf, den Gemeinden Einsparpotenziale vorzugeben. So müssten die Standards, unter anderem bei Kindergärten, beim Wasserrecht und beim Baurecht, gesenkt werden. „Hier muss eine größere Entscheidungsfreiheit bei den Kommunen liegen.“ Verständnis zeigt Arp für die Klagen der Beamten über die Weihnachtsgeldkürzung. Doch auch diese Maßnahme sei notwendig. „Wenn wir hier nicht anfangen zu sparen, gefährden wir in Zukunft die Pensionen.“ So schmerzlich es sei, „wir müssen diesen Einschnitt machen“. Der CDU-Politiker geht jedoch davon aus, dass eine soziale Komponente für niedrige Besoldungsgruppen und Mitarbeitern mit Kindern eingeführt werden. (Joachim Möller)   Quelle: sh:z zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 21.05.13 - 10.30 h Fraktionsvorstand (Kiel) 21.05.13 - 16.00 h Verleihung des "Deutsche Bank-GEOMAR-Meerespreises" (Kiel) 22.05.13 - 10.00 h Wirtschaftsausschuss (Kiel)