Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung CDU fordert mehr Zuschüsse für Westküste 19.04.2001 HEIDE - Die Westküste kommt bei der Wirtschafts- und Strukturförderung aus dem Regionalprogramm des Landes zu kurz. Das beklagen die CDU-Landtagsabgeordneten aus Dithmarschen, Nordfriesland und Steinburg. Sie schließen sich damit der Kritik von Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant und des Vorstandes des Landkreistages an. Die reinen Zahlen geben den Kritikern an der Mittelverteilung Recht. Von 250 Millionen Mark aus dem Regionalprogra mm 2000/01 entfallen 44 Prozent auf die "KERN“-Region (Kiel, Eckernförde, Rendsburg, Neumünster), 34 Prozent auf Lübeck und Ostholstein, 14 Prozent auf Flensburg/Schleswig und nur sieben Prozent auf Dithmarschen und Nordfriesland. Steinburg ist keine Förderregion. Landrat Dr. Jörn Klimant griff im Wirtschaftsausschuss des Kreistages die Förderpraxis der Landesregierung an und forderte die Gleichbehandlung für dieWestküste. In diese Kerbe schlugen in einem Pressegespräch in Heide die CDU-Landtagsabgeordneten Berndt Steincke (Heide), Jürgen Feddersen (Pellworm), Hans-Jörn Arp (Wacken) und Ursula Sassen (St. Peter-Ording). Steincke und Arp gehören dem Finanzausschuss des Landtages an. "Wir können die Zahlen sehen. Die Westküste ist zu kurz gekommen“, stellte Steincke nüchtern fest. Arp: "Uns fällt auf, dass die Mittel zu 93 Prozent nicht an die Westküste fließen. Wenn sich einer beklagen kann, ist das die Westküste.“ Selbstkritisch räumte er ein: "Irgend etwas machen wir verkehrt.“ Die Westküste habe keine Lobby in Kiel und Berlin. Feddersen räumte ein: "Das war bei der CDU-Landesregierung auch nicht anders - so ostküstenlastig.“ Projekte an der Westküste könnten häufig qualitativ nicht so mithalten, sagte Sassen und forderte: "Wir müssen auch die regionalspezifischen Gegebenheiten berücksichtigen.“ Es gehe aber auch um die Art der Projekte. An der Westküste würden immer naturkundliche und Umweltprojekte gefördert. Sie wolle nicht nur Umwelt- und Radwegekonzepte. Feddersen wurde deutlicher: "Man will uns gerne zu einem Naturschutzgebiet erklären.“ Nur jammern und klagen sei nicht Sache der Dithmarscher, hatte der Landrat im Wirtschaftsausschuss erklärt. Genauso sehen es die CDU-Abgeordneten. Arp: "Wir müssen uns zusammen schließen über Parteigrenzen hinweg.“ Sassen: "Man muss sehen, dass die Westküste aus diesem Topf was abkriegt. Wir Abgeordneten der Westküste nehmen uns dieses Themas an.“ Deshalb will Arp möglichst schnell in großer Runde mit den Landräten und den SPD- und FDP-Kollegen zusammenkommen, um Strategien zu entwickeln. Er betonte: "Der Kreis Steinburg gehört uneingeschränkt dazu.“ Sassen: "Wir wollen Westküstenpower machen.“ Und Steincke will künftig den Kreisen und Gemeinden mehr Hilfestellung leisten bei der Formulierung und Durchsetzung von Förderanträgen. Die seien so kompliziert, dass man manchmal die Lust verliere, hatte Klimant beklagt. Steincke räumte allerdings ein, Infrastruktur-Projekte im Westen seien schwerer durchzusetzen als neue innovative Projekte im Osten des Landes. Tatsache ist, dass von den aus Dithmarschen angemeldeten Projekten kein einziges abgelehnt wurde. Dazu erklärte Michael Rocca, Staatssekretär im Wirtschaftsminsterium: "Besondere Schwierigkeiten in der Konzeption geeigneter Projekte erkennt das Wirtschaftsministerium dabei insbesondere an der Westküste und in anderen eher ländlichen Räumen.“ Im Unterschied zu den größeren Städten, insbesondere zu Kiel und Lübeck, seien in diesen Regionen die Potenziale erheblich geringer. "Das Wirtschaftsministerium steht deshalb auch in einem engen Dialog mit der Westküste über geeignete Maßnahmen zur Entwicklung strukturwirksamer Projekte.“ Dazu meinte Sassen: "Ich sehe das als Unfähigkeitsbescheinigung für die Projekte der Westküste.“ Steincke: "Ich sehe das als Ohrfeige des Ministeriums gegenüber der Westküste.“ Anders interpretierte Arp: "Ich sehe das als Herausforderung für die Westküste. Wir sind endlich aufgefordert, initiativ zu werden.“ (Heinrich Wolfmeier)   Quelle: Dithmarscher Rundschau zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)