Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Mut privater Investoren von CDU gelobt 22.05.2001 Die Wahl des Vorstandes sowie Ehrungen langjähriger Mitglieder prägten den Verlauf der Jahreshauptversammlung der CDU Wilster. Im Mittelpunkt aber standen Berichte von MdL Hans-Jörn Arp sowie des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Mark Dethlefs. ... In einem kurzen Bericht zur politischen Lage bedauerte MdL Hans-Jörn Arp, dass die seinerzeitige Steuerreform der CDU von der SPD torpediert worden sei. Sie hätte heute schon zu einer Entlastung der mittleren Einkommen geführt. Stattdessen werde den Menschen durch die Öko-Steuer täglich das Geld aus der Tasche gezogen. "Der kleine Mann leidet darunter, dass Rot-Grün 1998 die Wahl gewonnen haben", stellte Arp fest. Selbst Bundeskanzler Schröder habe eingesehen, dass er sein Ziel, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen drücken zu können, nicht erreichen werde. Bei jetzt 3,9 Millionen Arbeitslosen komme Arbeitsminister Riester daher, ändere einfach die Statistik und nehme alle Arbeitslosen über 58 Jahre aus der Statistik heraus - ganz nach dem Zitat Churchills "Ich glaube keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe." Als unverantwortlich bezeichnete Hans-Jörn Arp die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit dem Mittelstand umgehe. Während große Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's keine oder kaum noch Steuern zahlen, werde der Mittelständler als persönlich haftender Gesellschafter obendrein noch durch Steuern belastet. Der CDU-Landtagsabgeordnete verteidigte die völlig neue Positionierung der CDU, die sich für eine betreute Ganztagsschule "zum Nulltarif", ein Familiengeld, eine erleichterte Einwanderung aber ein verschärftes Asylrecht ausspreche. In der Verschuldungsstatistik der Bundesländer habe Schleswig-Holstein inzwischen die "rote Laterne" übernommen. Daran werde auch die jüngste Haushaltssperre des Wirtschaftsministers nichts ändern. Arp befürwortete einen Verkauf von 18.500 Wohnungen der LEG - nicht, um den Erlös im Haushalt zu "verbraten", sondern um ihn für den Schuldenabbau einzusetzen. Nur auf diese Weise könnte langfristig die Haushaltslage verbessert werden. In der Diskussion um die A 20 wollte Arp nicht unabdingbar am Standort Glückstadt festhalten. "Wesentliche Argumente sprechen für die Hetlinger Schanze", sah der CDU-Politiker ein. Jetzt gehe es darum, lieber die Trasse bei Hetlingen zu nehmen, als ganz auf eine westliche Umgehung Hamburgs zu verzichten. Dann würden alle Verkehrsströme an der Westküste vorbeifließen. Für den 2. Juli kündigte Arp, zugleich Kreisvorsitzender der Steinburger CDU, die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2002 an. Die Versammlung werde im Colosseum Wilster stattfinden. Zum Wahlkreis gehören nicht nur Steinburg und Dithmarschen-Süd, sondern erstmals auch der Raum Bad Bramstedt aus dem Kreis Segeberg. An der erneuten Kandidatur von MdB Dietrich Austermann bestehen keine Zweifel. (js)   Quelle: Wilsterische Rundschau zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)