Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung "Den rotgrünen Stall ausmisten" 14.07.2001 Wolfgang Kubicki in Wacken: AGETHORST - Geldverdienen ist in Schleswig Holstein zu teuer. Zu diesem Schluss kam der FDP Fraktionschef im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, während einer Veranstaltung im "Schweinehof" in Agethorst. Seine Schlussfolgerung daraus: Die rotgrüne Regierung muss abgelöst, die Finanzkraft erhöht werden. Kubicki sprach auf Einladung der beiden Steinburger CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Martin Kayenburg vor Bürgermeistern und Verwaltungsbeamten aus dem Kreisgebiet zum Thema Finanzpolitik. "Um das Wir-Gefühl zu stärken und um Politik verständlich zu vermitteln", würde jetzt bereits das dritte Bürgermeistertreffen stattfinden, erklärte Hans-Jörn Arp. Unter freiem Himmel, bei Bier, Sekt und Wein, rechnete der FDP Fraktionschef und finanzpolitische Sprecher Wolfgang Kubicki mit der Landesregierung ab. "Nach 13 Jahren roter Regierung und fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung lässt sich die finanzpolitische Lage in einem Wort zusammenfassen: katastrophal." Statt den Haushalt zu konsolidieren, gebe es neue Schulden und neue Probleme. Da SPD und Grüne dazu nicht in der Lage seien, sei der erste Schritt auf dem Weg aus der Finanzkrise ein Führungswechsel. Laut Kubicki muss vor allem die Finanzkraft gestärkt werden. Deshalb müsse es den Menschen und Unternehmen erleichtert werden, Geld zu verdienen, denn nur dann gebe es höhere Steuereinnahmen. Um das zu erreichen, fordert der Liberale vor allem die Durchforstung des "Vorschriftendschungels". Auf Kritik der FDP stößt auch die Verwendung der finanziellen Mittel. "Rotgrün gibt zwar viel Geld aus - mehr als wir uns leisten können - aber nicht für die richtigen Projekte." Die FDP möchte die Ausgaben für Bildung und Infrastruktur zu Lasten laufender Ausgaben stärken. "In diesen Bereichen kann das Land die Vorraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum entscheidend stärken", glaubt Wolfgang Kubicki. "Um den rotgrünen Stall auszumisten, müssen wir jetzt den Gürtel enger schnallen, damit wir später die Erträge genießen können." Zuvor ging Kubicki kurz auf die Kontroversen in der Landes-CDU zwischen Kayenburg und Wadephul, der 2001 neuer Fraktionschef werden soll, ein (wir berichteten). "Ich halte Martin Kayeburg für einen großen Oppositionsführer. Manchmal hat man den Eindruck, die CDU weiß oft nicht, welche Persönlichkeiten sie in ihren Reihen hat." Auch Hans-Jörn Arp stärkte Martin Kayenburg den Rücken. In der CDU-Kreisgeschäftsstelle seien viele Solidaritätsbekundungen eingegangen. "Den Rückhalt aller Steinburger haben Sie." (jo)   Quelle: Norddeutsche Rundschau zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)