Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung "Schleswig-Holstein braucht Aufbauhilfe" 25.11.2009 (Quelle: sh:z, kim) Schleswig-Holstein wird durch die großzügige Förderung ostdeutscher Tourismusprojekte und Unternehmensansiedlungen von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt, warnt der Kieler CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp. "20 Jahre nach dem Mauerfall muss es mit der ungerechten Förderpolitik ein Ende haben", forderte er im Gespräch mit unser Zeitung. Von fairem Wettbewerb könne kein Rede sein. Arp: "Weil wir nicht mit den dicken Geldscheinen aus dem Fonds für Deutsche Einheit winken können, verlieren wir scheibchenweise immer wieder Betriebe und Arbeitsplätze." Wegen des enormen Fördergefälles – östlich der Landesgrenze bekommen Investoren bis zu 40 Prozent Zuschuss, westlich davon nur 15 – machten Unternehmen einen Bogen um Schleswig-Holstein, hat auch Katja Lauritzen vom Ostsee-Holstein- Tourismus in Scharbeutz festgestellt. "Besonders die Großhotellerie geht uns dadurch verloren.“ Bei diesen Subventionswettlauf kann der Norden nur verlieren, ist sich Arp sicher. „Wir haben nur eine Ostsee, deshalb darf es auch nur einen Fördersatz für Anrainerländer geben." Neu entfacht wird die Diskussion über das Ost-West-Fördergefälle durch die Verlegung der renommierten Drachenboot-Regatta von Kiel nach Boltenhagen in Mecklenburg Vorpommern. Dort wurden die Veranstalter der Regatta zugunsten des Kinderhilfswerkes der Schwedischen Königin Silvia von der hochbezuschussten neuen Nobel-Marina mit Dumping-Gebühren geködert. Die Verlegung der Benefiz-Veranstaltung sei kein Einzelfall, so Arp. Auch bei Firmenansiedlungen ziehe der Norden oft den Kürzeren und verliere zudem durch Abwerbungen Jobs – wie bei der Oldesloer Großbäckerei Kamps oder dem Edeka-Fleischwerk. Angesichts einer dringend erforderlichen Modernisierung der Infrastruktur "braucht auch Schleswig-Holstein Aufbauhilfe", meint der Wirtschaftsexperte der Union und schwenkt damit auf den Kurs etlicher Westpolitiker ein, die eine bedarfsgerechte Umschichtung der Mittel – zum Beispiel bei Verkehrsprojekten – fordern. Besonders verbittert ist Arp über die mangelnde Solidarität des Nachbarlandes. "1,6 Milliarden Euro bekommt Mecklenburg-Vorpommern aus dem Einheitsfonds. Aber die 70 Millionen Euro für Schleswig-Holstein zum Schuldenabbau im Rahmen der Föderalismusreform waren den Schwerinern zu viel, sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt."   Quelle: sh:z, kim zurück	CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine