Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Weniger Gewinne für Landeshaushalt aus dem Glücksspiel 20.03.2010 (Quelle: sh:z, kim) Es sprudelt weniger Geld aus der bisher unerschöpflichen Quelle Glücksspiel: Der neue Glücksspielstaatsvertrag verfehle seine Ziele, sagt deshalb Hans-Jörn Arp (CDU). Lange hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gezögert, bevor er 2007 seine Unterschrift unter den neuen Glücksspielstaatsvertrag setzte. Schon damals gab es Warnungen, die sich jetzt offenbar bestätigen: Weil der Lottoumsatz dramatisch einbrach, sprudeln auch Zweckabgaben und Lotteriesteuer, die für die Sportförderung, den Umweltschutz oder soziale Zwecke vorgesehen sind, nicht mehr so reichlich. Rund 20 Millionen Euro fehlen seitdem in der Landeskasse. "Der Glücksspielstaatsvertrag hat seine Ziele verfehlt, er hat Schaden angerichtet. Er muss dringend ersetzt werden," forderte gestern der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp. Das zentrale Ziel des Staatsvertrages – mit seinem Spielverbot im Internet und der Einschränkung der Werbung – sei die Suchtprävention gewesen. Doch zahlreiche Studien belegten, dass die Anzahl suchtgefährdeter Spieler in Europa trotz der teilweise völlig unterschiedlichen Organisation des Glücksspielmarktes nahezu identisch sei. Erreicht worden sei, die Anbieter in die Illegalität und ins Ausland zu drängen. "Zwei Dutzend Lotto-Süchtige in Schleswig-Holstein rechtfertigen einen derart massiven Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und Millionenausfälle für den Haushalt nicht", so Arp. Er will gewerblichen Vermittlern den Zugang zum Lottospiel erleichtern, das Internetspiel und Werbung zulassen. Die Opposition hielt ihm entgegen, einen effektiven Schutz vor Spielsucht könnten nur öffentliche, nicht-gewinnorientierte Anbieter gewährleisten. Kundenkarten oder Jackpot-Grenzen hätten die Zahl der Spielsüchtigen vergleichsweise klein gehalten. Die Linke warf Arp vor, die Steuerkasse auf dem Rücken von Spielsüchtigen füllen zu wollen. Die SPD fürchtet eine Flut von aggressiven Glücksspielangeboten.   Quelle: sh:z, kim zurück	CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 08.09.10 - 10.09.10 - 9.00 h Plenum (Kiel, Landeshaus) 09.09.10 - 18.30 h Sommerempfang handwerk Schleswig-Holstein (Kiel, Sparkassen-Arena) 12.09.10 - 1400 h Herbstspektakel (Wildpark Eekholt)