Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Sparpolitik und Spanferkel 04.06.2010 Stimmte die Bürgermeister auf weitere harte finanzielle Einschnitte ein: CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp auf dem "Schweinehof" bei Wacken. (Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Aktuelle Beschlüsse und Planungen aus der Landespolitik standen im Mittelpunkt des Bürgermeisterabends. Zum Auftakt des traditionellen Bürgermeisterabends auf dem "Schweinehof" bei Wacken verkündete CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp eine negative und eine positive Botschaft: Im Landeshaushalt werde es die schärfsten Einschnitte seit 60 Jahren geben – aber unsere Region komme glimpflich davon. Zu verdanken sei dies letztlich auch dem Umstand, dass der Kreis Steinburg in der Vergangenheit nicht allzu viele Rosinen abbekommen hatte, die man jetzt wegnehmen könnte. "Und die Schließung des Gefängnisses kann uns nicht besonders tangieren", meinte Arp. Schließlich, so fügte er munter hinzu, "ist von uns nie jemand dort gewesen, und es will ja auch keiner hin." Erfreut zeigte er sich über ein weitgehend positives Echo auf die Sparbeschlüsse. Sein Landtagskollege Heiner Rickers hatte sogar eine verbreitete "Entspannung bei den Menschen im Land" ausgemacht. Der gestern vielfach demonstrierenden Lehrerschaft schrieb Hans-Jörn Arp allerdings ins Stammbuch: "Wer wegen einer Stunde Mehrarbeit streikt, hat den Zeitgeist noch nicht erkannt." Einmal dabei gab der Sprecher auch zwei Neulingen in der Runde gute Ratschläge mit auf den Weg. Landrat Dr. Jens Kullik empfahl er, seine Mitarbeiter gelegentlich daran zu erinnern, dass sie Dienstleister seien. Unter den Bürgermeistern gab es zustimmendes Kopfnicken. Und dem neuen Itzehoer Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen versprach er volle Unterstützung. Zugleich mahnte Arp aber: "Die Kreisstadt braucht auch ein starkes Umland." Mitunter von – wenn auch zaghaftem – Beifall unterbrochen, holte dann Innenminister Klaus Schlie zu einem kommunalpolitischen Rundumschlag aus. Das wichtigste Versprechen gleich vorneweg: "Es wird keine einseitige Belastung der Kommunen geben." Zunächst verteidigte er dann die Arbeit am umstrittenen Landesentwicklungsplan. Hier seien rund 4000 Einwendungen abzuarbeiten. Vieles davon finde letztlich auch seinen Niederschlag im veränderten Entwurf. So würden künftig auch Ost-West-Verbindungen wie die A 20 als Entwicklungsachsen berücksichtigt. Auch müsse es in kleinen Gemeinden möglich sein, dass sich ortsansässiges Gewerbe vergrößern könne. Ein Kritikpunkt waren auch restriktive Vorgaben bei der Siedlungsentwicklung. Hier sollen nun Abweichungen möglich sein, wenn sich die betroffenen Kommunen untereinander verständigen. Auch im Bereich Einzelhandel müsse es im ländlichen Raum Entwicklungsmöglichkeiten geben. "Wir brauchen jeden Arbeitsplatz und jeden Steuerzahler", gab Schlie als Devise aus. Und: "Es muss auch Einzelfallentscheidungen geben können." Bedarf für Nachbesserungen sieht er auch bei der Ausweisung von Windeignungsflächen: "Hier wird es eine Erweiterung geben", kündigte der Minister an. Gleichzeitig mahnte er aber auch, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten bleiben müsse. Generelle Zielsetzung der Landesregierung aber sei: "Wir wollen in erheblichem Maße Flächen ausweisen." Abschließend äußerte sich der Innenminister auch noch zur geplanten neuen Amts- und Kreisordnung. Eine Rückkehr zu den alten Kreisausschüssen als leitende Organe für die Verwaltung schloss er aus. Gravierende Veränderungen aber werde eine künftige Direktwahl der Mitglieder der Amtsausschüsse mit sich bringen. "Das ist der Einstieg in eine kommunale Gebietsreform", sagte Schlie voraus. Ansonsten solle die Kommunalverfassung spürbar vereinfacht werden. "Wir müssen nicht jedes Detail regeln. Ob es Beiräte oder hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte geben muss, können die Gemeinden auch alleine entscheiden." Die versammelten Bürgermeister nahmen die Ausführungen vielfach wohlwollend zur Kenntnis. Tatsächlich ist das Thema Sparen in der Runde auch nicht neu. Und traditionell wurde eine mögliche Verärgerung auch mit einer Portion Spanferkel im Keime erstickt.   Quelle: Norddeutsche Rundschau, Volker Mehmel zurück	CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine