Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Wildert das Land in fremden Revieren? 26.10.2000 Mit scharfer Kritik hat der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp auf die Nachricht reagiert, dass das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) Projektaufträge auch von Kommunen übernehmen könne und damit als Staatsbetrieb privaten Planern Konkurrenz mache. „Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein sollte erst einmal seinen ureigenen Aufgaben nachkommen und nicht in fremden Revieren wildern.“ Mit dieser heftigen Kritik reagierte jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp darauf, dass die Nachfolge-Einrichtung des früheren Landesbauamtes jetzt auch Planungsaufgaben von Kommunen, Kirchen und anderen öffentlichen Trägern akquierieren kann. Nach Einschätzung von Arp schade die GMSH damit dem Mittelstand, weil sie in den direkten Wettbewerb zu freischaffenden Architekten und Ingenieuren trete. Der CDU-Politiker bezieht sich damit auch auf das vom Itzehoer GMSH-Chef Rainer Hatlauf angekündigte Interesse an der Übernahme solcher Aufträge. Der hiesige Niederlassungsleiter hatte in unserer Zeitung als Beispiel die Projektbetreuung für einen Kindergarten durch die GMSH für den Fall angekündigt, dass die Gemeindeverwaltung über keine eigenen Kapazitäten verfügt. Für Hans-Jörn Arp ist dies ein befremdender Eingriff in die Marktwirtschaft durch eine landeseigene Einrichtung. Als aktuelles Beispiel führte der Abgeordnete die Beteiligung der GMSH an einer Ausschreibung der Gemeinde Wacken für den Ausbau der örtlichen Schulstraße an ein Auftrag, der letztlich aber doch an einen anderen Anbieter vergeben worden ist. Nach Ansicht von Hans-Jörn Arp sei ein solches Verfahren eine Belastung für die mittelständische Wirtschaft, zumal die GMSH auch keinerlei wirtschaftliche Risiken trage, weil sie zu 100 Prozent ein Staatsbetrieb sei. GMSH-Chef Rainer Hatlauf wies die Kritik zurück. „Wir sind nicht mittelstandsfeindlich, sondern ganz im Gegenteil“, sagte er auf Nachfrage unserer Zeitung. Aufträge aus seinem Hause würde „bis hin zum kleinsten Handwerksbetrieb am Orte heruntergebrochen“, wies Hatlauf auf die Bedeutung der Landes-Einrichtung für das regionale Gewerbe hin. Er bestätigte allerdings auch, dass die GMSH sich mittlerweile auch auf dem freien Planungsmarkt engagieren dürfe. Im Fall Wacken habe man sogar das beste Konzept vorlegen können, sagte Hatlauf. Die Gemeinde habe von einer Beauftragung aber unter anderem mit der Begründung Abstand genommen, dass die Landes-Bauverwaltung keine eigenen Lehrlinge ausbilde. Im übrigen sei der Planungswunsch an die GMSH herangetragen worden, man habe sich also nicht aktiv darum bemüht. „Architekten und Ingenieure brauchen keine Angst vor uns zu haben“, wies Hatlauf schließlich auch darauf hin, dass die GMSH allein schon aus Personalgründen keine Fremdplanung in großem Stil übernehmen könne. „Wir haben genug zu tun, wollen uns aber gerne auch als leistungsfähige Organisation beweisen.“ Ein weiterer Kritikpunkt von Hans-Jörn Arp galt einer Vorgabe des Landes. Danach müsse jeder Betrieb, der von der GMSH Aufträge im Wert von mehr als 20 000 Mark erhalte, zweimal jährlich einen Frauenförderplan nachweisen. „Kleinere Unternehmen können sich einen solchen Aufwand doch gar nicht leisten“, bemängelte der Abgeordnete. Er befürchtet, dass sich kleinere Firmen vor diesem Hintergrund an Ausschreibungen gar nicht erst beteiligen. Arp fügte hinzu, dass die Forderung nach solchen Förderplänen auch äußerst bürokratisch sei und im übrigen den Frauen mehr schade als nutze. Zur Politik der Frauenförderung mochte sich Rainer Hatlauf nicht äußern. Hier sei die Landesregierung der Ansprechpartner, sagte er. Er wies allerdings daraufhin, dass es von betroffenen Firmen bislang noch keinerlei Beschwerden gegeben habe. (vm)   Quelle: Norddeutsche Rundschau zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)