Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung Minister kennt sein eigenes Gesetz nicht 03.11.2000 Von "stinkreich" kann keine Rede sein Amtsvorsteher Eggert Block mit dem Abgeordneten Hans-Jörn Arp - Foto: Schwarck Die Gemeinden sind in Sorge um ihre Finanzausstattung. Vehement wehren sie sich gegen Pläne der Landesregierung und der rot-grünen Mehrheit im Landtag, den kommunalen Finanzausgleich in den kommenden vier Jahren um jährlich 100 Millionen Mark zu kürzen. Der Amtsausschuss des Amtes Wilstermarsch hatte deshalb die beiden hiesigen Landtagsabgeordneten Helmut Jacobs (SPD) und Hans-Jörn Arp (CDU) zu einem Gespräch eingeladen. Nicht nur der geplante Griff des Landes in die kommunalen Kassen durch Kürzung der FAG-Mittel um jährlich 100 Millionen Mark, sondern insbesondere auch Äußerungen von Finanzminister Claus Möller auf einer SPD-Veranstaltung in Krempe (die WZ berichtete darüber) haben die Kommunalpolitiker in der Wilstermarsch in Rage gebracht. Amtsvorsteher Eggert Block trommelte seine Bürgermeister-Kollegen aus der Wilstermarsch zusammen, um mit ihnen und mit den hiesigen Landtagsabgeordneten Helmut Jacobs (SPD) aus Wilster und Hans-Jörn Arp (CDU) aus Wacken die Problematik zu diskutieren. "Wir müssen mutig an reiche Gemeinden herangehen", hatte Finanzminister Möller bei der Veranstaltung in Krempe gefordert und die Frage aufgeworfen: "Warum müssen stinkreiche Gemeinden den gleichen Umlagenanteil zahlen wie arme?" Dies konnte Amtsvorsteher Eggert Block - insbesondere als Bürgermeister der "stinkreichen" Gemeinde Brokdorf nicht unwidersprochen lassen: "Der Minister kennt offenbar sein eigenes Finanzausgleichsgesetz nicht". Sowohl Brokdorf als auch Büttel zahlen nicht nur die "normale" Kreisumlage von 29 Prozent, sondern noch einmal den selben Betrag als zusätzliche Sonder-Kreisumlage. "Die damalige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird auch heute noch "Lex Büttel" genannt", rief Eggert Block in Erinnerung und warf dem Finanzminister mit dessen Äußerung reinen Populismus vor. Damit habe der Minister die Note "ungenügend" verdient; seine Versetzung sei nicht nur gefährdet, sondern unmöglich, schulmeisterte der Amtsvorsteher. Auch die Aussage auf der Kremper Veranstaltung, Kreistage sollten entscheiden, welche Gemeinden stärker und welche geringer zur Kasse gebeten werden sollen, stießen bei den Bürgermeistern auf Widerspruch. Sie warnten vor politischen Absprachen und vor Entscheidungen nur nach politischen Machtverhältnissen. Verärgert zeigte sich Eggert Block auch über die von MdL Helmut Jacobs in Krempe gemachte Äußerung über "Orte wie Brokdorf, die ihr Gemeindegebiet vor lauter Geld schon fast überdachen können". So etwas sei unsinnig und total falsch, kommentierte Eggert Block das Jacobs-Zitat. Von Reichtum könne man in Brokdorf überhaupt nicht sprechen. Das Finanzausgleichsgesetz zwinge die Gemeinde jetzt sogar dazu, ab 2001 ihren Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 250 auf 320 Prozent zu erhöhen, weil die Gemeinde sonst gar nicht mehr in der Lage wäre, ihre gesetzlichen Umlagen zu bezahlen. "Das müssen wir unseren Gewerbetreibenden erst einmal klar machen", sah Eggert Block erhebliche Probleme auf sich zukommen. Zudem werde die Gemeinde nach der Umstrukturierung der deutschen Kernkraftwerke und dem Zusammenschluss von PreussenElektra und Viag zur neuen e.on nur noch etwa ein Sechstel der bisherigen Gewerbesteuer einnehmen, weil das Kraftwerk Brokdorf nicht mehr als Einzelkraftwerk, sondern als Teil des Gesamtkonzerns steuerlich geführt werde. "Wir werden deshalb die Amtsumlage auf Dauer nicht mehr bei 12 bis 13 Prozent halten können, sondern irgendwo bei 19 bis 20 Prozent landen", prophezeite der Amtsvorsteher. Unterstützung fand der Brokdorfer Bürgermeister bei Oberamtsrat Hans-Werner Speerforck. Er summierte die Belastung der "stinkreichen" Gemeinden durch die gesetzlich festgelegten Umlagen auf 91 Prozent: 29 Prozent Kreisumlage, 29 Prozent Sonder-Kreisumlage, 20 Prozent FAG-Umlage und 13 Prozent Amtsumlage. Mit den restlichen neun Prozent müsse der gesamte übrige Haushalt bestritten werden. MdL Helmut Jacobs ging zunächst auf den Pressebericht über die SPD-Veranstaltung in Krempe ein und warf dem Redakteur vor, vieles hinein interpretiert zu haben, "was so nicht gesagt worden ist". Auch seine Äußerung über die Überdachung von Brokdorf habe er nicht als offiziellen Redebeitrag gebracht, sondern eher flapsig in kleiner Runde am Tisch über die Lippen gebracht. Im übrigen seien die von Minister Möller gemachten Aussagen nicht verbindlich, sondern nur eine von einem Sonderausschuss erarbeitete Grundlage für eine weitergehende Meinungsbildung. "Darüber muss noch nachgedacht werden", sagte Jacobs. Er persönlich halte nichts von einer differenzierten Kreisumlage, mit der reiche Gemeinden stärker belastet würden Wenn Brokdorf jetzt die Gewerbesteuer erhöhen müsse, könne er nur auf die Stadt Wilster verweisen, die den Satz von 320 Prozent schon seit 20 Jahren hebe. Sie müsse jetzt sogar auf 330 Prozent gehen, "weil wir sonst keinen Fehlbedarfsausgleich vom Land bekommen", kündigte Jacobs als Bürgervorsteher der Marschenstadt auch eine höhere Belastung des heimischen Gewerbes an. Von der Idee der Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich zu kürzen, sei er selbst überrascht worden, bestätigte der SPD-Landtagsabgeordnete. Persönlich sei er der Meinung: "Wir müssen davon ab. Ich weiß aber nicht wie!" Der Landeshaushalt, der noch von einem Kreditbedarf von 930 Millionen Mark ausgehe und noch manch andere Unwägbarkeiten beinhalte, müsse aber irgendwie finanziert werden. Sollte der Haushalt ohne die FAG-Mittel nicht ausgeglichen werden können, müsse er im Landtag im Hinblick auf die Fraktionsdisziplin auch dafür stimmen. Die SPD sei sich aber im Grunde einig, aus den FAG-Mitteln kein Geld zu entnehmen. Für den 10. November sei eine neue Steuerschätzung angekündigt, von der man deutlich bessere Zahlen erwarte. Diese Situation solle auf einer Klausurtagung seiner Fraktion am 20. November neu bewertet werden, um erst danach zu einer Entscheidung zu kommen. In der SPD stehe immer noch der Beschluss, den FAG nach Möglichkeit nicht anzugehen. CDU-MdL Hans-Jörn Arp sah erhebliche Probleme auf die Gemeinden zukommen. Sie würden nicht nur durch die Kürzung der FAG-Mittel getroffen, sondern zusätzlich durch die Eichelsche Steuerreform belastet, die zu Mindereinnahmen von nochmals 325 Millionen Mark bei den Gemeinden führe. Die vom Land geplante Oberflächenwasserabgabe verurteilte Arp als "reine Abzocke", von der die Westküste in besonderer Weise getroffen werde. Sein SPD-Kollege bestätigte, dass die hieraus erwachsenden Einnahmen von 46 Millionen Mark nicht für ökologische Maßnahmen, sondern für den allgemeinen Haushalt verwendet werden sollen. Entschieden lehnte Arp eine differenzierte Kreisumlage ab. Im Gegensatz zum Haushaltsentwurf der Landesregierung kündigte er einen Alternativentwurf der CDU-Fraktion an. In der Diskussion traf Wewelsfleths Bürgermeister Ingo Karstens (SPD) den Nagel auf den Kopf. Er habe sich mehr Informationen versprochen, an diesem Nachmittag aber den Eindruck gehabt, auf einer Wahlkampfveranstaltung gewesen zu sein. (is)   Quelle: Wilstersche Zeitung zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)