Hans-Jörn Arp, MdL
Aktuell Termine Pressemitteilungen Pressemeldungen Vita Wahlkreis Ziele Surf-Pool Impressum Kontakt     Seite zu Favoriten hinzufügen	Pressemeldung MdL Arp: "Mit der SPD zurück in die sozialistische Steinzeit" 19.12.2000 CDU-Kreisvorstand tagte in Wilster Vor einer Sitzung des Steinburger CDU-Kreisvorstandes im Hotel Busch hat Kreisvorsitzender MdL Hans-Jörn Arp gemeinsam mit dem Wilsteraner Kreisvorstandsmitglied Heinz-Peter Brummer und dem Ortsverbandsvorsitzenden Peter Reese in adventlicher Atmosphäre bei heißem Tee und Glühwein auf dem Marktplatz in Wilster Gespräche mit den Bürgern geführt. Dabei ging es vornehmlich um kommunal- und landespolitische Themen. MdL Hans-Jörn Arp zeigte Verständnis für die Entscheidung der CDU-Rathausfraktion, dem städtischen Haushalt für das Jahr 2001 nicht zuzustimmen. Er bestätigte, dass unter anderem auch das Land mitschuldig sei an der finanziellen Misere der Stadt. Sie werde noch verstärkt durch den - inzwischen beschlossenen - 75-Millionen-Griff des Landes in die Kassen der Gemeinden. Arp warf den Steinburger SPD-Landtagskollegen Helmut Jacobs und Birgit Herdejürgen vor, diesen Griff in die kommunalen Kassen nicht verhindert zu haben. Seine Kritik galt auch der Oberflächenwasser-Abgabe, die zum Beispiel das Kernkraftwerk Brokdorf mit 25 Millionen Mark belasten werde. Dadurch werde der Gewinn des Unternehmens geschmälert, so dass die Wilstermarsch deutlich geringere Gewerbesteuereinnahmen verkraften müsse. Als "absolut unverständlich" empfindet der CDU-Kreisvorstand, wie auf der anschließenden Sitzung im Hotel Busch deutlich wurde, das Verhalten der Wilsteraner SPD, die das Betreiben eines betreuten Seniorenheimes unter privatwirtschaftlicher Führung ablehnt. "Im Zeitalter der Liberalisierung und Privatisierung ist das ein Schritt zurück in die sozialistische Steinzeit", wetterte Hans-Jörn Arp. Er ermunterte den privaten Investor, an seinem Vorhaben festzuhalten. Ebenso positiv nahm der Kreisvorstand die Investitionsvorhaben auf dem alten Güterbahnhofsgelände zur Kenntnis. Der Bau neuer Einkaufsmärkte stärke die Position Wilsters in seinem Nahbereich, zeigte sich der Kreisvorstand überzeugt. Als optimal wertete er den Vorschlag, die Polizeistation in das Thomsen-Gebäude der früheren Raiffeisenbank umzusiedeln. Unter den gegenwärtigen räumlichen Bedingungen seien die Aufgaben der Wilsteraner Polizeibeamten nur schwer durchführbar. Mit Nachdruck begrüßte der CDU-Kreisvorsitzende die positive Entwicklung auf der Werft in Wewelsfleth. Hier könne die Arbeit für die nächsten zwei Jahre durch drei Schiffbauaufträge im Gesamtwert von 100 Millionen Mark gesichert werden, wenn die Aufträge in vollem Umfang durch die Werftonhilfe gefördert würden. Sowohl Hans-Jörn Arp als auch MdB Dietrich Austermann zeigten kein Verständnis für das Verhalten des Landes Schleswig-Holstein, das sich nicht wie die anderen norddeutschen Bundesländer in vollem Umfang am Schiffbauprogramm des Bundes beteilige. Geradezu pharisäerhaft sei es, dass Wirtschaftsminister Rohwer mit seiner rot-grünen Mehrheitsfraktion seit Monaten die Aufstockung der Mittel für die Werftenhilfe um jährlich zehn Millionen Mark in den nächsten vier Jahren blockiere. Mit der Werftenhilfe könne die gesamte Schiffbauindustrie des Landes unterstützt werden. Damit würde ein Investitionsvolumen von rund einer Milliarde Mark ausgelöst. Allein die daraus erzielten Steuereinnahmen würden die Ausgaben von 40 Millionen Mark übertreffen. Der CDU-Kreisvorstand würdigte in seiner Sitzung das große Engagement des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU Wilster, Hans Joachim Kühl, in den Gremien der Stadt Wilster. Dank sagte er auch dem CDU-Ratsherrn Kai Mahrt. Er wurde, nachdem er nicht mehr für dieses Amt kandidiert hatte, nach sechsjähriger Tätigkeit aus dem Kreisvorstand verabschiedet. (js)   Quelle: Wilstersche Zeitung zurück	Wahlvideo CDU-Landtagsfraktion CDU Schleswig-Holstein CDU Steinburg Aktuelle Termine 22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) 23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) 29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus)