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Pressemeldung vom 26.09.2008

Klares Bekenntnis zum ländlichen Raum
 
(Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm) Wenn das, was beim traditionellen Bürgermeisterabend im „Schweinehof“ auf den Tisch kam, ein Hinweis auf bessere Zeiten ist, wird alles gut: Beim zehnten Treffen gab es statt der üblichen Schinkenbrote diesmal Spanferkel satt. CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Hans-Jörn Arp hatte die Steinburger Mandatsträger zum Meinungsaustausch eingeladen. „Wenn du was werden willst, musst du auf den Schweinehof-Abend“, machte der Gastgeber den Stellenwert des Treffens klar. Zum Auftakt gab er die christdemokratische Marschrichtung auch für die Landespolitik vor. Arp versicherte, dass am Bau von Autobahn 20 und Elbquerung aller Unkenrufe des Grünen-Bundestagsabgeordneten Rainder Steenblock zum Trotz nicht gerüttelt werde. Er warnte allerdings noch einmal davor, das Projekt mit immer größeren Forderungen zum Beispiel nach Lärmschutz zu verteuern und damit zu verzögern. Arp ist fest davon überzeugt, dass die Schnellstraße kommt. Wetten auf die Fertigstellung mochte er allerdings nicht abschließen. „Das kann auch 2019 werden.“ Bei der Umsetzung von Verwaltungsreformen setzt der Sprecher ganz auf das große Engagement der vielen Ehrenamtler. „Solange es Männer und Frauen wie Sie gibt, brauchen wir Fusionen weder auf Kreis- noch auf Gemeindeebene.“ Die CDU habe erkannt („Wir sind in Kiel ja auch nicht blöd“), dass es hier Einsparpotentiale ausschließlich bei den Verwaltungen gebe. „Eine Veränderung der Gebietskulisse wird es mit uns nicht geben.“ Heftigen Widerstand kündigte Arp auch mit Blick auf die Landesentwicklungsplanung an, die die Perspektiven vor allem des ländlichen Raumes in dramatischer Weise beschneide.

Ein klares Bekenntnis zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Regionen außerhalb der Ballungszentren gab Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher ab. „Das Herz, die Seele und die kulturelle Identität Schleswig-Holsteins kommen aus dem ländlichen Raum.“ Spontanen Beifall erntete der Minister, als er sich Arps Kritik an der Landesentwicklungsplanung anschloss. „Man kann das Land nicht nach überall einheitlichen Parametern strukturieren“, wies von Boetticher auf die höchst unterschiedlichen Rahmenbedingungen hin. Er sprach die Hoffnung aus, dass in Gesprächen mit dem Koalitionspartner hier noch Nachbesserungen möglich sind. Ansonsten ist von Boetticher davon überzeugt, dass der ländliche Raum eine Zukunft hat – auch, weil es in der Landwirtschaft wieder aufwärts gehe. „Erstmals wird bei den Bauern wieder Geld verdient“, so der Minister. Die wachsende Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion werde den ländlichen Raum stabilisieren. Dazu beitragen soll auch der verstärkte Ausbau einer zeitgemäßen Internet-Versorgung. Der Minister verwies auf die Bereitstellung entsprechender Fördermittel: „Das Programm ist da, das Geld ist da, es bewegt sich etwas.“ Letzter Punkt: Wegebau. Die ländliche Infrastruktur, so von Boetticher, sei noch immer auf die Verhältnisse der 50-er Jahre ausgerichtet. Um das weitverzweigte Wegenetz unterhalten zu können, soll laut von Boetticher jetzt ein so genanntes Kernwegenetz herausgearbeitet werden. Der Minister sprach von „multifunktioneller Nutzung“ zum Beispiel auch durch Schulbusse oder Anlieferverkehre. Auch liefen Gespräche, inwieweit die Landwirtschaft in die Kosten mit eingebunden werden könnte.
 
Quelle: Norddeutsche Rundschau, vm