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| Pressemeldung vom 30.11.2008 | ||||||
Aufstand im Norden: Soli-Zuschlag muss weg! |
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| (Quelle: sh:z , Stephan Richter) Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, Hans-Jörn Arp, und Ex-Wirtschaftsminister Dietrich Austermann proben den Aufstand gegen den Solidarzuschlag. Auf dem CDU-Bundesparteitag fordern sie die Abschaffung dieser Sondersteuer. Wenn heute abend in Stuttgart der CDU-Bundesparteitag beginnt, werden die beiden Delegierten aus Steinburg für Gesprächsstoff sorgen. Austermann und Arp wollen es nicht in der Debatte um Steuerentlastungen, nicht bei Appellen an die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel belassen. Beide haben einen Dringlichkeitsantrag formuliert, den sie unabhängig vom CDU-Landesverband einbringen werden. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, in Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD eine Abschaffung des Solidarzuschlages auf die Lohn- und Einkommensteuer zum schnellstmöglichen Zeitpunkt zu beschließen", heißt es darin. Arp gegenüber "Schleswig-Holstein am Sonntag": "Ich bin sicher, wir bekommen die notwendigen 30 Unterschriften aus allen Landesgruppen zusammen." Rückendeckung haben die beiden Nord-Delegierten: Gestern sprach sich auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union für Steuerentlastungen aus. Der Antrag aus dem Norden zwingt den Bundesparteitag zum Schwur. Merkel lehnte gestern erneut kurzfristige Steuersenkungen ab. Erst für die nächste Wahlperiode kündigte sie eine Steuerreform an. Dietrich Austermann war schon immer ein selbstbewusster Querdenker. Bis vor einem halben Jahr gehörte er als Wirtschaftsminister zu den Leistungsträgern im Kabinett von Peter Harry Carstensen. Davor gehörte der CDU-Politiker als Haushaltsobmann der Unions-Fraktion im Bundestag zu den einflussreichsten Abgeordneten des Parlaments. Wer allerdings glaubt, dass sich Austermann mit seinem Rückzug aus der Kieler Regierung völlig von der Politik verabschiedet hat, wird sich spätestens auf dem CDU-Bundesparteitag getäuscht sehen. Heute fliegt der Itzehoer zusammen mit seinem Steinburger CDU-Kreisvorsitzenden Hans-Jörn Arp als Delegierter nach Stuttgart. Im Gepäck haben beide den Entwurf für einen Dringlichkeitsantrag, der für Gesprächsstoff sorgen dürfte. Damit der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein nicht bei der Parteivorsitzenden Angela Merkel unisono in Ungnade fällt, wollten Austermann und Arp die notwendigen 30 Unterschriften von Delegierten aus verschiedenen Landesverbänden einholen, um dann den Antrag in die Debatte einzubringen. Für Arp, der im Kieler Landtag als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses vor allem auf den Mittelstand blickt, ist es "auch ein Gebot der Glaubwürdigkeit", dass die CDU jetzt die Steuern senkt und nicht erst für die nächste Wahlperiode Reformen ankündigt. "Wir müssen uns an die Finanzpolitik der 80er Jahre erinnern, als der damalige Kanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Gerhard Stoltenberg den Umschwung herbeiführten und sogar noch die Kosten der Wiedervereinigung stemmten", sagte der CDU-Wirtschaftsexperte aus Wacken Schleswig-Holstein am Sonntag. Um der weltweiten Finanzkrise und der Rezession entgegenzuwirken, müsse kurzfristig gehandelt werden. "Der einfachste und schnellste Weg liegt in einer Abschaffung des Solidarzuschlages, der eine Entlastung von rund elf Milliarden Euro für Bürger und Betriebe in Ost und West bringen dürfte. Die Entlastung über den abgeschafften Solidarzuschlag, der zur Zeit 5,5 Prozent der Einkommensteuerschuld ausmacht, wirkt sofort", begründen beide Delegierte der 50-köpfigen schleswig-holsteinischen Landesgruppe vor dem CDU-Bundesparteitag ihren Antrag. Sorgen, dass darunter die Förderung in den neuen Bundesländern leiden könnte, seien unbegründet, da das sogenannte "Gesamtdeckungsprinzip" gelte. Das bedeutet, dass die Ausgaben für die neuen Länder unabhängig von der Höhe des Aufkommens einer einzelnen Steuer sind. Allerdings machen Austermann und Arp auch keinen Hehl daraus, dass die ostdeutschen Länder durch die kräftige Zunahme der EU-Förderung seit 2007 Standortvorteile erlangt hätten, die zu Lasten der alten Bundesländer gingen. "Auch Schleswig-Holstein bekommt die Abwerbung von Betrieben zu spüren. Ein aktuelles Beispiel ist die Verlagerung von Talkline nach Erfurt", betonen die beiden CDU-Politiker. Allein in Elmshorn gingen so in der abgelaufenen Woche 500 Arbeitsplätze verloren. |
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Quelle: sh:z , Stephan Richter
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