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| Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki: Frau Simonis bricht ihr Wort gegenüber den Werftarbeitern |
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05.09.2002
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Noch im Dezember 2001 erklärte die Ministerpräsidentin anlässlich einer Demonstration von Werftarbeitern, dass den schleswig-holsteinischen Werften keine Aufträge aufgrund fehlender Haushaltsmittel verloren gehen werden.
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses haben sowohl der Finanzminister als auch der Vertreter des Wirtschaftsministeriums bestätigt, dass die erforderlichen Komplementärmittel nicht in vollem Umfang bereitgestellt werden. Dadurch müssen Schiffe, die eigentlich auf schleswig-holsteinischen Werften gebaut werden sollten, jetzt in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern fertiggestellt werden. Wieder einmal sei das Land nicht in der Lage, seine Komplementärmittel bereitzustellen und verzichte nicht nur auf Aufträge für die mittelständische schleswig-holsteinische Wirtschaft, sondern gefährde auch Hunderte von Arbeitsplätzen auf den Werften und in deren Zulieferbetrieben.
Die Finanzpolitiker von CDU und FDP, Hans-Jörn Arp und Wolfgang Kubicki, fordern vom Finanzminister, über die laufende Tranche von 5 Mio Euro hinaus zusätzlich die noch fehlenden 3,3 Mio Euro als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2003 bereitzustellen.
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22.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) |
23.05.12 - 10.00 h F A K Wirtschaft (Kiel, Landeshaus) |
29.05.12 - 14.00 h Fraktionssitzung (Kiel, Landeshaus) |

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