|
Hans-Jörn Arp
Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages |
Abgeordnetenbüro CDU-Landtagsfraktion Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: (0431) 988 1465 info-joern-arp.de Privat www.hans-joern-arp.de |
Hans-Jörn Arp zu TOP 53: Deutliches Signal an Lübeck - es wird Zeit für Konsequenzen!
und insbesondere den Mitarbeitern im
Wirtschaftsministerium für diesen ausführlichen
Bericht!
Jetzt haben wir das, was wir alle schon wussten,
was wir hier im Landtag schon mehrfach
kommuniziert haben, offiziell Schwarz auf Weiß und
für alle zugänglich. Und ich denke, dass der
Bericht sehr deutlich ist.
Nach wie vor – ich wiederhole mich – stehen CDU,
FDP und Landesregierung hinter dem Flughafen. Wir
wollen den Ausbau, wir wollen den Weiterbetrieb.
Der Bericht sagt daher klipp und klar, dass es
eine Investitionsförderung durch das Land geben
wird – wenn denn Lübeck endlich seine Hausaufgaben
macht.
Es muss ein klares Signal aus der Hansestadt
kommen, dass der Ausbau gewollt ist. Da geht es
nicht um ein paar Anfangsinvestitionen. Die Stadt
muss zum Gesamtausbau stehen. Erst dann kann der
Planfeststellungsbeschluss auch rechtlichen
Bestand haben. Ich habe manchmal den Eindruck,
dass die Lübecker nicht genau wissen, wie sehr auf
sie geschaut wird. Jede Ausschusssitzung in der
Bürgerschaft zu dem Thema wird registriert und
ausgewertet. Wenn dann am Mittwoch der Finanz- und
Personalausschuss- und gestern die Bürgerschaft
gegen die Bereitstellung der ersten vier Millionen
Euro für den Ausbau des Flughafens votiert, ist
das einfach ein schlechtes Signal.
Auf dieser Grundlage kann der
Planfeststellungsbeschluss rechtlich kaum Bestand
haben. Ohne Planfeststellungsplan gibt es keine
Base von Ryanair. Ohne Base ist das
Take-Off-Konzept Makulatur. Ohne Take-Off-Konzept
kein Flughafen Lübeck-Blankensee mehr.
Ich laufe natürlich Gefahr, mich hier wöchentlich
zu wiederholen. Aber ich habe auch das Gefühl,
dass diese Informationen bei Rot-Rot-Grün noch
nicht recht angekommen sind. Und wenn die
Landesregierung das Take-Off-Konzept kritisiert,
dann macht sie das nicht, weil wir den Flughafen
nicht wollen. Nein, das geschieht im Interesse der
Hansestadt Lübeck, im Interesse des Flughafens.
Das Take-Off-Konzept muss schließlich alle
Anforderungen erfüllen, damit schon aus rein
rechtlichen Gründen die Lichter nicht
ausgeschaltet werden. Vor diesem Hintergrund
möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass das
Wirtschaftsministerium die Erhöhung der
Förderquote für die Investitionen auf 75 Prozent
prüft. Von Landesseite kann einfach nicht mehr
geleistet werden.
Deshalb mein Appell an Lübeck:
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Wenden Sie weiteren
Schaden von Stadt und Flughafen ab! Überarbeiten
Sie das Take-Off-Konzept! Holen Sie die Zusage
Ryanairs zur Errichtung einer Base ein! Und geben
Sie das Geld für die Investitionen frei – der Ball
liegt bei Ihnen! Ansonsten, meine Damen und
Herren, sieht es für den Flughafen ganz schnell
ganz düster aus.
Es gilt das gesprochene Wort.