Glücksspiel | 13.02.2019 | Nr. 062/19

13.02.2019

Hans-Jörn Arp: (TOP 1) Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel

Herr Dr. Stegner, ich bin doch ein wenig enttäuscht. Die Rede, die Sie heute gehalten
haben, ist die gleiche, die Sie vor sechs Jahren gehalten haben – Sie haben inhaltlich
nichts hinzugelernt.
Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) sagte am 29.12.2018: „Im
Moment ist das Online-Glücksspiel in Deutschland verboten – und doch wird im Netz
wie verrückt gespielt, ohne dass irgendjemand etwas dagegen tut. So darf das nicht
bleiben! Deswegen sage ich: Wir brauchen Regeln für das Online-Glücksspiel, die
eine Grenze zwischen halbwegs sauberem Spiel und den vielen in jeder Hinsicht
windigen Angeboten klar und transparent ziehen! Und diese Grenze sollten die
Länder mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ziehen, den wir endlich benötigen.“
Damit hat sie recht. Was wir jetzt erleben, ist eigentlich ein Staatsversagen. Vor
sieben Jahren wurde der Online-Casinomarkt auf 10 Milliarden geschätzt. Heute auf
50 Milliarden! Die Menschen halten sich nicht an Formalitäten auf, sie spielen das,
was im Internet angeboten wird. In Schleswig-Holstein jedoch konnten wir über den
Safe-Server im Innenministerium die Transaktionen überwachen. Im Gegensatz zu
den anderen Bundesländern haben wir etwas zum Schutz der Spieler gemacht. Auch
keines der SPD-geführten Länder. Niemand außer Schleswig-Holstein hat sich um
Spieler- oder Jugendschutz gekehrt. Aber kassiert.
Erstens: Die Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Milliarde Umsatzsteuer
gezahlt. Die wurde nach EU-Recht fällig in dem Land, in dem das Unternehmen tätig
war. Dieses Geld wurde vom Bund verteilt auf die Länder.
Zweitens: Damals haben wir geschätzt, dass bei den Sportwetten 40 bis 50 Millionen
Euro erwirtschaftet werden können. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr sogar
400 Millionen Euro bezahlt. Da der Bund sein Lotteriegesetz unserem
Glückspielgesetz damals überraschenderweise übergestülpt hat, wurde auch dieses
Geld auf die Bundesländer verteilt. Das ist die Realität, Herr Dr. Stegner.
Da ist es nur richtig, dass jeder Abgeordnete seine Verantwortung wahrnimmt und
sagt, wenn es diesen großen Markt gibt, müssen wir ihn auch kontrollieren. Das geht
nur, wenn man weiß, wo er stattfindet. Nur unser System garantiert, dass die
Kontrolle möglich ist. Ich bin mir sicher, dass das Innenministerium das intensiv und
richtig gemacht hat.
Drittens: Sie, Herr Dr. Stegner, sprechen immer von einem „Las Vegas“ Schleswig-
Holsteins und vergessen dabei, dass nie die Rede von einem Zuwachs an Offline-
Casinos die Rede war, sondern ausschließlich von denen, die online, also im Internet,
zu finden sind. Warum keine Ansiedlungen? Einfach zu beantworten: Nachdem die
SPD-geführte Vorgängerregierung die Unternehmen in den Zusammenhang mit
Geldwäsche und Prostitution gebracht hat, ist es kein Wunder, dass diese Schleswig-
Holstein nicht als Firmensitz gewählt haben. Willkommenskultur geht anders. Nicht
mit einem pöbelnden Dr. Stegner.
Wenn jetzt die Lizenzen auslaufen – eine Entscheidung des Innenministeriums, nicht
der Abgeordneten – was passiert dann? Glauben Sie, dass auch nur einer der
Anbieter seinen Server abstellt? Er wird von Malta, Gibraltar oder London aus
weitermachen. Der Markt wird deshalb nicht zusammenbrechen. Er ist auch nicht dort
zusammengebrochen, wo ein SPD-Minister dagegen vorgegangen ist. Das ist die
Realität.
Aber wir sind nicht mehr allein wie vor sechs Jahren, so wie Sie jetzt gegen den Rest
des Hauses. In der Runde der CDU-geführten Länder haben wir eine geschlossene
Front inzwischen. Bei den SPD-geführten Ländern ist die Vernunft jedoch noch nicht
angekommen.
Sie wetterten immer gegen Sportwetten. Alle anderen Bundesländer sagen heute: Ja,
Sportwetten nach dem schleswig-holsteinischen Modell, die müssen wir jetzt haben.
Und Schleswig-Holstein darf das nicht blockieren. Genau das tun wir nicht. Wir gehen
den Weg, den wir schon vor sieben Jahren gehen wollten. Und: Wir unterstützen
damit auch den Deutschen Lottoblock. In allen anderen europäischen Ländern ist der
Lottoumsatz in den vergangenen Jahren um 30 Prozent gestiegen. Nur in
Deutschland nicht. Warum nicht? Weil hier behauptet wird, Lotto mache süchtig.
Nennen Sie mir da bitte mal einen süchtigen Lottospieler!
Wie also weiter vorgehen? Am 21. März findet die Ministerpräsidentenkonferenz statt.
Da wird sich entscheiden, ob es einen Sonderweg in Schleswig-Holstein gibt. Es wäre
schön, wenn zumindest die bewährten Anbieter, die sich an die Regeln gehalten
haben, in Form einer „White list“ eine weiter Genehmigung bekommen.
Wenn das nicht funktioniert, werden wir mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen
gesonderten Weg einschlagen. Dennoch möchten wir gerne alle Bundesländer
mitnehmen auf den Weg, den wir 2012 schon einmal vorgeschlagen haben – nach
dem Modell von Dänemark, wo es gelungen ist, etwa 90 Prozent des Marktes zu
legalisieren und so auch kontrollieren zu können.
Das ist unser Weg, den wir in Zukunft gehen werden, und ich glaube, Herr Dr.
Stegner, wenn Sie einmal Ihre SPD-Brille abnehmen und schauen, wie die Welt um
Sie herum ist, werden Sie merken, dass wir hier in Schleswig-Holstein Arbeitsplätzeschaffen,
vor allem aber auch, dass wir den Spieler- und Jugendschutz garantieren.
Verlassen Sie ihren ideologischen Weg und empfehlen Sie den SPD-geführten
Bundesländern, sie sollen sich einmal im schleswig-holsteinischen Innenministerium
informieren, wie es hier funktioniert hat.
Ansonsten werden wir unseren Weg allein gehen. Die SPD wird die Menschen mit
ihren Argumenten nicht erreichen. Hoffentlich habe ich Sie heute erreicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!