Glücksspielstaatsvertrag | 21.03.2019 | Nr. 131/19

21.03.2019

Hans-Jörn Arp: Durchbruch bei Regelung zum
Online-Glückspiel

Hans-Jörn Arp, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (21.03.2019)
zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema
Glückspielstaatsvertrag:

„Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, die Eckpunkte für
eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Glücksspielstaatsvertrages
vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die
Anerkennung der anderen Bundesländer zuteil geworden.
Für Schleswig-Holstein ist das ein großer Erfolg, nachdem das Land lange auf
Widerstand gegen die nun kommende zukunftsweisende Lösung im Bereich
Glücksspiel gestoßen war. Jetzt ziehen auch die anderen Bundesländer am gleichen
Strang, nachdem sie am Ende überzeugt werden konnten, dass der schleswigholsteinische
Weg zielführend ist. Wichtig dafür war auch das Signal der großen
Allianz im schleswig-holsteinischen Landtag in dieser Sache.

Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Nutzer der Online-Portale, für die es nun
eine rechtlich fundierte Basis geben wird, die Sicherheit bei den Zahlungsströmen
garantiert und gleichzeitig auch Schutz des Verbrauchers vor Datenmissbrauch und
Suchtgefahren bedeutet. Zugleich ist es auch eine gute Nachricht für Sport-Proficlubs
wie beispielsweise den THW Kiel, Holstein Kiel und die SG Flensburg Handewitt bei
uns im Lande, die dringend auf die Förderung über die durch die Glücksspielportale
hereinkommenden Steuern angewiesen sind.“