Glücksspielstaatsvertrag | 25.03.2021 | Nr. 110/21

25.03.2021

Hans-Jörn Arp: TOP 3: Glücksspielrealität erkennen und rechtlich anpassen

Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
ein langer Weg liegt hinter uns bei diesem Thema, nun befinden wir uns auf der Zielgraden. Seit 2004 beschäftigen wir uns mit dieser Thematik, zusammen mit der FDP, mit der Unterstützung der Grünen und auch des SSW.
Warum? Mit der Entwicklung des Internets taten sich ganz neue Vertriebswege auf. Alles veränderte sich, auch der Glückspielbereich. Es war nicht mehr erforderlich, eine Lottoannahmestelle aufzusuchen oder auf die Pferderennbahn gehen, um sein finanzielles Glück zu suchen. Stattdessen konnte man bequem von zuhause aus Sportwetten abgeben, ohne Krawatte und Jackett.
Darauf hatte sich auch die Politik einzustellen. Denn es konnte und durfte nicht sein, dass ein milliardenstarker Markt im Dunkeln und unreguliert bleibt. Wir haben uns darum gekümmert, denn hier brauchte es eine Kontrolle – und das Land musste auch dafür sorgen, dass entsprechende Abgaben in der Landeskasse landeten.
Der Oppositionsführer lehnt das ab. Bleiben Sie dabei, Herr Dr. Stegner. Doch einen Punkt müssten Sie gerne dazu erklären: Sie wollen, dass Amazon, Google und Co endlich auch in Deutschland Steuern zahlen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Warum aber sollen wir gerade von denen, die im Glückspielbereich tätig sind, keine Steuern abverlangen? Die Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. Denn so findet alles im illegalen Bereich statt. Keine Kontrolle über Suchtpotential, keine Kontrolle über Finanzströme.
Denn das Glückspiel im Internet findet statt – mit oder ohne uns. Wir möchten aber Kontrolle, Jugendschutz, Sperrdateien für Gefährdete, und Abgaben für unser Land, um damit andere Bereiche fördern zu können.
Doch wie steht die SPD dazu? Keine Klärung bisher. Vor allem ein Punkt muss geklärt werden: Mit der von Bundesfinanzmister Scholz anvisierten und überhöhten Glückspielsteuer in Höhe von 5,2 Prozent ab dem ersten Euro Einsatz stehen wir in Europa allein da – und international nicht wettbewerbsfähig. Das Ziel, das Glücksspiel zu kanalisieren, rückt damit in weite Ferne. Unser Ziel wird damit nicht erreicht werden können. Deshalb brauchen wir eine Evaluation, um zu sehen, ob das angenommen wird.
Wir sind aber nach wie vor für eine starke Begrenzung des illegalen Marktes. Dänemark macht es uns da vor. Dort sind inzwischen 90 Prozent des illegalen Marktes legalisiert und unterliegen so einer strengen Kontrolle. An diesem Ziel halten wir auch fest.
Der Glückspielvertrag ist nun Grundlage für den Runden Tisch, an dem alle von Suchtberatung bis hin zu den Finanzämtern sitzen.
Gewünscht hätten wir uns natürlich einen Standort der zukünftigen Bundesbehörde in Schleswig-Holstein. Dafür haben wir wie alle anderen Bundesländer auch gekämpft, akzeptieren aber gerne die Entscheidung für den geplanten Standort in den neuen Bundesländern, für die die Zuteilung der für sie ersten Bundesbehörde auch eine gesamtstaatliche Anerkennung bedeutet.
Vielen Dank.