Pkw-Maut-Urteil | 18.06.2019 | Nr. 245/19

18.06.2019

Hans-Jörn Arp: CDU-Fraktion sieht Entscheidung mit lachenden und weinenden Auge zugleich

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (18.06.2019) zum Urteil des EuGHs zur Pkw-Maut:

„Wir nehmen die Entscheidung für Schleswig-Holstein mit einem lachenden und
einem weinenden Auge zur Kenntnis. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der
Grenzhandel bei uns im Land entlastet wird. Jetzt profitieren die Anrainer von der
Entscheidung gegen eine Maut.

Andererseits muss nun - anders als in anderen europäischen Ländern - weiterhin der
deutsche Steuerzahler allein über die KFZ-Steuer die Infrastruktur im Lande
bezahlen, die von vielen Pkw ausschließlich als Transitstrecke genutzt wird. Die
Hauptlast tragen also auch in Zukunft unsere Steuerzahler.“