Planungsrecht | 05.04.2019 | Nr. 157/19

05.04.2019

Hans-Jörn Arp: Was denn nun?

Hans-Jörn Arp, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Landtagsfraktion,
äußerte sich heute (5.4.2019) zur Kritik von Sandra Redmann am Vorschlag von
Verkehrsminister Bernd Buchholz, Klagerechte einzuschränken:

„Mit Verwunderung stelle ich fest, dass die schleswig-holsteinische SPD sich
gegenüber konstruktiven Vorschlägen für eine Beschleunigung des Planungsrechtes
wehrt, obwohl auch ihre eigenen Minister auf der Konferenz in Saarbrücken dafür
gestimmt haben, das Klagerecht der Naturschutzverbände einzuschränken.
Einwände schon in der Planungsphase einzubringen erscheint mir der durchaus
sinnvollere Weg zu sein, als erst vor Gericht mit Bedenken zu kommen.
Jetzt kommt Buchholz mit der Idee eines Beschleunigungsverfahrens, und die SPD in
Schleswig-Holstein sieht auf einmal Probleme, obwohl schon ihr damaliger
Verkehrsminister Meyer schneller planen wollte, allerdings keine Idee für eine
Umsetzung hatte.

So kann man mit den Pendlern des Landes, die die Leistungsträger der Gesellschaft
sind, nicht umgehen. Für sie muss alles getan werden, eine funktionierende
Infrastruktur im Land zu schaffen.“