Straßenausbaubeiträge - 06.11.2017 - Nr. 344/17

Hans-Jörn Arp: Nicht weitere Zuschüsse, sondern Neuordnung des Finanzausgleichs

Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (06.11.2017) zu den Forderungen des Gemeindetages, die Landesregierung solle den Gemeinden, die auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verzichten, entsprechende Zuschüsse zukommen lassen:

"Es kann nicht Sinn der Sache sein, dass die Gemeinden auf die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge verzichten, um sich anschließend die entsprechenden Gelder vom Land zu holen.

Die Kommunen sollen vielmehr selbst entscheiden, welche Maßnahmen für sie die sinnvollsten sein sollen. Nachteile bei Verzicht auf die Erhebung darf es dennoch nicht geben - das regelt bereits der Koalitionsvertrag. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll zukünftig die Gemeinden in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen entsprechend weiterhin nachzukommen."