Tempolimit | 15.05.2019 | Nr. 187/19

15.05.2019

Hans-Jörn Arp: (TOP 1) Klare Absage an Tempolimit

Hans-Jörn Arp, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich
heute (15.05.2019) im Plenum des Landtags zum Thema Tempolimit:
Hier werde eine Debatte geführt, die in den Bundestag und nicht in den Landtag
gehöre, so Arp. Sich auf einen gerade umfangreich sechsspurig ausgebauten
Autobahnabschnitt in Schleswig-Holstein, nämlich den Abschnitt der A7 zwischen
Bordesholm und Hamburg, zu beschränken, sei keineswegs zielführend, was auch
immer man damit beabsichtige.

„Die derzeitige Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h, die dazu dienen soll, den
Straßenbelag einzufahren, einfach zu belassen, um Sicherheit und Klimaschutz zu
gewährleisten, mag zwar ein ehrenwertes Anliegen sein, ist aber eine
Scheinargumentation. Nirgendwo in Schleswig-Holstein ist ein Autobahnabschnitt
sicherer als dieser gerade fertiggestellte zwischen Bordesholm und Hamburg“, so der
Verkehrsexperte.

Danach nahm der Abgeordnete sich die SPD vor, die diesen Vorschlag eingebracht
hatte: „Herr Dr. Stegner vergisst, dass seine Partei seit vielen Jahren in
Regierungsverantwortung entweder im Land oder Bund hätte Entscheidungen treffen
können. Warum regeln Sie das nicht in Berlin, Herr Dr. Stegner?“
Auch die CDU stehe für Klimaschutz und Sicherheit ein. Klimaschutz bedeute aber
auch, für flüssigen Verkehr zu sorgen und Staus zu vermeiden – gerade Letztere
würden erheblich zur Belastung des Klimas beitragen – sehr viel mehr, als eine
Reduzierung der Geschwindigkeit für Pkw bringen würde.
Jedes Unfallopfer sei eines zu viel, so Arp. Gerade deshalb sei der vorbildliche
Ausbau der A7 zwischen Bordesholm und Hamburg zu begrüßen – hier sei alles
getan worden, um sowohl die Autofahrer als auch die Anwohner vor Gefahren und
Verkehrsbelästigungen zu schützen.

Am Rande: Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung würde der Ausbau dieses
Abschnittes übererfüllt sein: Das genehmigte Planfeststellungsverfahren habe darauf
basiert, keine Begrenzung vorzusehen. FFH-Richtlinien und Lärmschutzmaßnahmen
seien darauf abgestimmt. Bei Einführung einer Begrenzung hätte sich die Bauherren
viel Geld beim Ausbau sparen können, Regressforderungen seien sehr
wahrscheinlich, so Arp abschließend.