Tourismus | 27.04.2022 | Nr. 122/22

27.04.2022

Hans-Jörn Arp: TOP 42: Tourismus auf richtigem Weg - aber Investoren nicht durch Bürgerentscheide abschrecken

Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
meine erste Aufgabe im Landtag war damals die des tourismuspolitischen Sprechers
vor 22 Jahren. Da war die Situation eine andere. Damals orientierte sich alles nach
Mecklenburg-Vorpommern, und in Schleswig-Holstein gab es über Jahre keine neuen
Hotels. Von der heutigen Situation haben wir damals geträumt. Wir sind den
Investoren nachgerannt und sagten ihnen: Kommt doch einmal an die schleswigholsteinische
Küste, die ist die gleiche wie in Mecklenburg-Vorpommern!
Heute läuft es gut mit dem Tourismus und wir haben aktuell ein Luxusproblem: zu viel
Besucher an einigen Orten des Landes. Richtig war es auf jeden Fall, dass wir vor
etwa 12 Jahren eine Strategie im Land entwickelt haben, Best Ager und Familien
anzusprechen. Es stand wenig Geld zur Verfügung, deshalb beschränkten wir uns auf
wenige Zielgruppen. Und so hat das Land – das unterscheidet uns von anderen
Ländern – immer parteiübergreifend zusammengearbeitet. Tourismus war selten ein
politischer Streit, weil wir uns an dieser Stelle stets über die Parteigrenzen verständigt
haben.
Was mir allerdings Sorgen macht: Wir hatten drei große Investoren für Projekte hier
im Land, die alle drei durch Bürgerentscheide gescheitert sind. So etwa spricht sich
natürlich in der Branche rum, wenn Hunderttausende Euro an Planungskosten in den
Sand gesetzt werden. Die Gemeinden wollten die Projekte, Bürgerentscheide haben
sie gekippt. Man muss darüber nachdenken, ob man das in Zukunft so möchte. Oder
ob man nicht lieber wieder den Kommunalvertretern die Stimme gibt, denn sonst
haben wir das Problem, dass irgendwann keiner mehr Gemeindevertreter werden
möchte.
Ich bin der Meinung, man muss die repräsentative Demokratie stärken. Davon bin ich
zutiefst überzeugt.
Und keine Rede hier ohne die A 20! Der Minister hat es angesprochen. Es ist wichtig,
dass wir erreichbar sind. Schon vor 15 Jahren sagte ich, man ist von Nordrhein-
Westfalen schneller auf Rügen als an unserer Westküste in Büsum. Das müssen wir
ändern, und das können wir ändern. Wenn wir endlich einmal an das Planungsrecht
rangehen. Denn es geht auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Wenn wir 23 Jahren
den Menschen erzählen, die A 20 wird kommen – und dann scheitert es immer wieder
an unserem Planungsrecht, dann läuft da doch etwas gewaltig schief.
Der Tourismus ist unser wichtigster und größter Arbeitgeber in Schleswig-Holstein.
Nicht nur in Nordfriesland und Ostholstein. Er ist das, was in Baden-Württemberg die
Autoindustrie ist. Deshalb war es auch richtig, dass damals hier Modellregionen
geschaffen wurden.

Ich habe diesem hohen Haus – und darauf bin ich stolz – über 22 Jahre angehört. Das
sind über 8000 Tage. Jeder dieser Tage war ein guter Tag. Voller Dankbarkeit
scheide ich hier aus, voller Demut vor allem, was ich hier erlebt, welche Menschen ich
kennengelernt habe, das Land und die Themen.
Jungen Menschen habe ich immer gesagt, hier finden sie einen Strauß voller
Themen. Jeden Tag gibt es ein Thema, mit dem man den Menschen im Lande helfen
kann.
Ich hatte auch das Glück, dass ich in der damals schwarz-gelben Koalition
Mittelstandsbeauftragter wurde. Diese Position wurde später abgeschafft, aber ich
wurde diesen Job nicht los. Doch immer noch ist es eine Freude, denjenigen zu
helfen, die sich an mich wenden. Dafür bin ich gewählt, das macht mir Freude,
deshalb bin ich für diese Aufgabe sehr dankbar.
Dankbar bin ich auch, dass ich zehn Jahre lang Parlamentarischer Geschäftsführer
der Fraktion sein durfte. Und dass ich mit meinen Kollegen der anderen Fraktionen
hervorragend zusammenarbeiten durfte. So haben wir immer wieder bewiesen, dass
Demokratie funktioniert, über Parteigrenzen hinweg. Wir haben gemeinsam immer für
geordnete Verfahren sorgen können.
Seien Sie stolz, hier im Parlament einen Sitz zu haben. Es gibt keine bessere
Aufgabe.